Einige der Bürgervorschläge betrafen die Zukunft der Stadtwerke Solingen. Dazu gehörte der aufgrund fehlender Informationen gemachte Vorschlag „Verzicht auf Rückkauf der Anteile von der MVV Energie AG“. Denn …
- Der Spar-Vorschlag B 60 ging von einer dazu notwendigen Kreditaufnahme aus und berücksichtigte nicht, dass das Geld vom Anteilsverkauf noch vorhanden ist. Trotz dieser Fehlinformation unterstützten nur 29,5 % Bewerter diesen Vorschlag, die Mehrheit, nämlich 54,5 % war dagegen.
- Der Einnahme-Vorschlag B 107 : „Mehreinnahme durch Rückkauf der Anteile der SWS von der MVV“ (€ 4,25 Mio. Mehreinnahmen jährlich) erhielt dagegen sehr großen Zuspruch. Für diesen Vorschlag sprachen sich 79 % der Teilnehmer aus, dagegen waren nur 10 %.
- Der Vorschlag, die SWS vollständig zu verkaufen (B 278), wurde massiv abgelehnt: 88 % waren dagegen, während sich nur 8 % dafür aussprachen.
- Das Kapital aus dem Anteilsverkauf besser zu nutzen (B 198), dafür waren 76 % der Bewerter, während nur 7 % dagegen waren.
Damit sprechen sich im Schnitt 2/3 der Solinger Bevölkerung für einen Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV Energie AG aus, also eine überzeugende Mehrheit, während nur 20 % dagegen sind. Ein vollständiger Verkauf wird massiv abgelehnt. Eine bessere Anlage des Geldes aus dem Anteilsverkauf dagegen wird mit großer Mehrheit gewünscht. Die sinnvollste Anlage ist und bleibt der Rückkauf der SWS-Anteile von der MVV, was 79 % der Abstimmenden beim Bürgervorschlag 107 bestätigen. Das ist mehr als ein Stimmungsbild – das ist ein deutlicher Ausdruck der öffentlichen Meinung zum Thema Zukunft der SWS: eine große Mehrheit will die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Solingen!
Insgesamt lag die Summe der Bewertungen zum Thema SWS-Rückkauf im vorderen Drittel aller vorgenommenen Bewertungen zu den Bürgervorschlägen. Das zeugt von großem Interesse.
Das alles sollte in der Politik angemessene Beachtung finden, und bei zukünftigen Entscheidungen deutlich berücksichtigt werden. Sollte das nicht geschehen, wäre mein Sparvorschlag: keine weitere Bürgerbeteiligung durch „Solingen-spart.de“ und damit € 25.000 weniger Ausgaben an die Bertelsmann-Tochter Arvato AG für ihre Dienstleistungen in diesem Bereich. Denn die Vorschläge der Verwaltung betrafen eher zusätzliche Ausgaben für z. B. verschiedenste Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die man wegen fehlender Hintergrundinformationen gar nicht beurteilen kann. Die bestbewertesten Bürgervorschläge sind teilweise recht interessant, bringen großteils aber nur Einsparungen oder Mehreinnahmen im unteren Bereich.
Mehreinnahmen von € 4,25 Mio. pro Jahr durch Rückkauf der SWS-Anteile – dieser Vorschlag bleibt unübertroffen!
Angenommen, das gewonnene Kapital vom Verkauf ist noch 1:1 vorhanden.
Wenn die Anteile zurückgekauft werden, muss die Rendite dieses Kapitals, die dann fehlt, mit den 4,25 Mio € gegengerechnet werden. Sollte das Kapital nicht ausreichen und es müssen Kredite aufgenommen werden, muss das ebenfalls gegengerechnet werden. Wenn man sich das überlegt, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch etwas für die Stadt dabei rumkommt.
Die Rendite aus der Anlage ist bei den € 4,25 Mio schon gegengerechnet, ebenso wie die jährlich gesparten Ausgaben für das Löschwasser. Daraus ergibt sich der Betrag von € 4,25 Mio.; die Summe, die jährlich nach Mannheim fließt, beträgt ca. € 6 Mio.. Im übrigen ist die Rendite aus der Geldanlage mittlerweile fast gegen Null gesunken – eben schlecht angelegt.
Kommunen bekommen Kredite zu einem sehr günstigen Zinssatz. Ein möglicherweise notwendiger Kredit könnte durch die Mehreinnahmen sehr schnell abgezahlt werden.