Zur Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger in öffentlicher Hand wird die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ in Kürze einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Solingen stellen.
Nach § 24 Gemeindeordnung NRW – Anregungen und Beschwerden will unsere BI dem Rat der Stadt Solingen folgendes vorschlagen zu beschließen:
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Den dauerhaften Wegfall der jährlichen Abgabe des Städtischen Klinikums Solingen in Höhe von 500.000,-€ an die Stadt Solingen.
Die Beiträge an die Krankenkassen für stationäre Behandlungen dürfen nicht zur Finanzierung des städtischen Haushalts verwendet werden. -
Zur Qualitätsverbesserung der Patientenversorgung soll im Städtischen Klinikum Solingen ein Patientenbeirat installiert werden.
Wünsche und Anregungen der Patienten in sozialen, psychischen und ethischen Fragen müssen bei einer Behandlung mehr berücksichtigt werden, um ein bestmögliches medizinisches, psychisches und soziales Behandlungsergebnis zu erzielen.
Um die Vollversorgung in der Nähe des Wohnortes der Patienten dauerhaft zu unterstützen, wird ein Patientenbeirat beim Städtischen Klinikum Solingen gebildet. Diesem sollen interessierte Patienten, Angehörige, Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheitsbereich, Senioren- und Behindertenbeiräte, sowie Interessenvertretungen (z.B. Wohlfahrtsverbände, Fraktionen des Rates , VdK) angehören. -
Der Rat der Stadt Solingen setzt sich beim Bund für die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) ein:
Die Krankenkassen sollen den Kliniken wieder die Kosten vergüten, die unter strikter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten als Kosten tatsächlich entstehen.
Das hätte zur Folge, dass das Städtische Klinikum Solingen als kommunaler Maximalversorger nicht in existenzielle Nöte gerät.
Vor Einreichung des Antrags an den Rat freuen wir uns über viele UnterstützerInnen, die durch ihre Unterschrift unseren Forderungen Nachdruck verleihen!