Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Stadtwerke Solingen den eigenständigen Schritt in die Erzeugung dezentraler und nachhaltiger Energie realisieren können. Kein gewinnorientierter „strategischer Partner“ steht mehr Investitionen in erneuerbare Energien sowie sinnvollen Kooperationen im Wege.

Vor kurzem haben neun Abgeordnete des Landtags und des Bundestags von den Grünen, CDU, SPD und den Piraten die „Bergische Erklärung – 100 % erneuerbar“ unterschrieben. Vertreten sind Solingen, Wuppertal, Remscheid, Mettmann, der Oberbergische und der Rheinisch-Bergische Kreis. Ziel: die Energiewende, für die Bevölkerung akzeptierbar und finanzierbar, voranzutreiben.

Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir brauchen Versorgungssicherheit und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien bei verträglichen Preisen.“
Der Ökoenergie-Anteil soll bis 2020 von derzeit 25 % auf 35 % steigen.
Nicht nur die Stadt München hat sich vorgenommen, bis 2025 schon zu 100 % erneuerbare Energie aus Eigenproduktion anzubieten.

Vorbilder für Solingen:

Gerade kleinere eigenständige Stadtwerke investieren verstärkt in die dezentrale Erzeugung nachhaltiger Energie und bieten trotzdem eine sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen an.
Ulm, Bergkamen, Aachen, Schönau, Münster, Leipzig, Lindau und viele andere Kommunen sind positive Beispiele dafür, dass sich Stadtwerke ohne strategischen Partner sogar viel flexibler und zukunftsorientierter weiterentwickeln können.
Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mehrerer Kommunen, wie bei der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN), bietet die Möglichkeit bei gegenseitiger Hilfestellung und zum Vorteil aller beteiligten Kommunen Aufgaben gemeinsam zu erledigen.
Das sichert die Kontrolle über das eigene Unternehmen, spart Geld, schafft und sichert Arbeitsplätze und stärkt gleichzeitig die kommunale Wirtschaft.

Davon können wir lernen!

Mit einem „strategischen Partner“ käme Solingen auf den falschen Weg:

Die Rheinenergie AG, an einer „strategischen Partnerschaft“ mit Solingen interessiert, weist einen Erneuerbare-Energien-Anteil von nur 4 % aus eigener Produktion auf. Zielsetzung bis 2020 ist ein Anteil von 10,5 % – noch weit entfernt vom dem, was bundesweit erreicht werden soll.
Die RheinEnergie AG setzt weiter auf ihre Braunkohle-CO2-Schleuder in Merkenich, und erst Anfang 2011 erwarb sie die Hälfte eines Kohlekraftwerks in Rostock.

Die RheinEnergie Ag ist in Bezug auf die Energiewende alles andere als vorbildlich.

Wie sich aktuell abzeichnet, stehen im Zuge der Energiewende fast die Hälfte aller Kohle- und Gaskraftwerke in NRW vor massiven wirtschaftlichen Problemen. Davon wird auch die RheinEnergie AG mit seiner derzeitigen Energiepolitik betroffen sein.

Beim Strompreisvergleich innerhalb Deutschlands liegt die RheinEnergie AG nach unseren Erkenntnissen im oberen Breich. Der „Bund der Energieverbraucher“ bescheinigte im Jahr 2012 der RheinEnergie AG Preistreiberei.

Die Dienstleistungsangebote der RheinEnergie AG für die unterschiedlichen Geschäftsbereiche bergen die Gefahr einer Zentralisierung der gewinnträchtigen Geschäftsbereiche in Köln.

Die RheinEnergie AG stellt sich dar als ein kommunal geprägtes Unternehmen, das sich den BürgerInnen der Stadt Köln in besonderer Weise verantwortlich fühlt, aber:
„Unmittelbare Einflussnahme-, Teilnahme- und Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der RheinEnergie AG sind gesetzlich weitgehend ausgeschlossen. Auch die Einflussnahme von Aktionären (Stadt Köln 80 %) auf die Geschäftstätigkeit der RheinEnergie AG ist nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt, da auch Rechte von Minderaktionären (RWE 20 %) zu berücksichtigen sind.“ (Auszug Stellungnahme von RE 2011)

RWE ist mit 20 % an der RheinEnergie AG beteiligt.
RWE ist an sechs Kernkraftwerken beteiligt und setzt im großen Stil auf die klimaschädlichste aller fossilen Energieerzeugungen: Kohlekraft!
Fünf Braunkohlekraftwerke sowie ein halbes in Ungarn, drei Steinkohlekraftwerke und ein zusätzliches in Planung sorgen für eine extrem hohe CO2 -Belastung. Drei Braunkohle-Tagebaue hinterlassen verschandelte Landschaften und zerstörte Gemeinden.

Die Rheinenergie AG ist genau wie die MVV Energie AG ein profitorientiertes Unternehmen.

Was wir brauchen sieht anders aus:

Wir brauchen eine bürgernahe und versorgungssichere Energie- und Wasserversorgung, die demokratisch und transparent gestaltet wird, bei Förderung dezentraler nachhaltiger Energieerzeugung und sozial vertretbarer Preisgestaltung.
Die notwendigen Investitionen in erneuerbare und nachhaltige Energieerzeugung können durch günstige Kommunal-Kredite und/oder Bürgerfonds finanziert werden.

Ehe auch nur darüber nachgedacht wird, wieder Anteile, egal in welchem prozentualen Bereich, zu verkaufen, muss darüber nachgedacht werden was an der Geschäftsführung der SWS optimiert werden kann. Ist diese flexibel, effizient und zukunftsorientiert aufgestellt, erübrigt sich die Frage der Notwendigkeit eines neuen strategischen Partners ganz von alleine.

Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen in bestimmten Geschäftsbereichen kann mit Sicherheit förderlich sein.

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Die Stadtwerke Solingen in Bürgerhand sichern eine kommunale Wertschöpfung!