Deshalb Aussetzung der jährlichen Abgabe von € 500.000 an die Stadt Solingen!

Unser Städtisches Klinikum ist als einer der letzten Maximalversorger (=breit gefächertes medizinisches Angebot) als Eigenbetrieb immer noch vollständig in kommunaler Hand. Und nur in kommunaler Hand kann das Klinikum auch als Maximalversorger bestehen bleiben.

Das Städtische Klinikum bietet eine bürgernahe, umfassende stationäre Behandlungsmöglichkeit für alle BürgerInnen.

Leider ist das Städtische Klinikum, nicht erst in den letzten Jahren, in eine finanzielle Schieflage geraten.
Zwei wesentliche Faktoren spielen für die finanzielle Schieflage auch vieler anderer kommunaler Krankenhäuser eine Rolle:

1. Mangelhafte finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung:

Die gesetzlich vorgesehene finanzielle Unterstützung durch das Land NRW war über viele Jahre hinweg einfach unzureichend.
So fehlte und fehlt dem Städtischen Klinikum zum einen eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch das Land NRW bei der Ausstattung und Instandhaltung des Krankenhauses.
Dadurch hat sich über viele Jahre ein Investitionsstau gebildet, der maßgeblich mit zu den roten Zahlen geführt hat.
Auch wenn es jetzt durch den Nachtragshaushalt des Landtags NRW eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geben könnte, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber der Haken an der Sache ist, dass sich die ohnehin schon sehr klamme Stadt Solingen an der Förderung mit satten 40 % aus dem eigenen Haushalt beteiligen muss! In Zahlen: Bekommen die Solinger Kliniken ca. € 2 Mio., dann zahlt das Land NRW davon ca. € 1,2 Mio. und die Stadt Solingen muss etwa € 800.000 dazu tun.

2. Die Fallpauschale:

Die vom Bund 2004 beschlossene und seitdem umgesetzte Fallpauschale ermöglicht es den Krankenkassen, den Kliniken einen Teil der Behandlungskosten nicht erstatten zu müssen.
Darum hat sich seit der Einführung der Fallpauschale, auch DRG (Diagnosis Related Groups) genannt, zum anderen eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation für alle Krankenhäuser ergeben.

Einige Gründe:

So werden z. B. in der Krankenhausambulanz die Patienten sofort eingeteilt:
Dringend: In diesem Fall werden die Patienten untersucht und behandelt für eine Pauschale von € 35,-, durchschnittliche Kosten für das Krankenaus entstehen aber von € 150,-.
Weniger Dringend: Dem Patienten wird vom Arzt empfohlen (vorgegeben durch die Krankenkassen), einen Arzt oder Facharzt aufzusuchen.
Allerdings zögert der diagnostizierende Arzt oft mit seiner Empfehlung, um eine Fehlentscheidung aus klagerechtlichen und auch ethischen Gründen zu vermeiden. Für die Zeit, die er sich dafür nimmt sowie für weitere mögliche Untersuchungen bekommt das Krankenhaus gerade einmal € 4,-.
Für die dadurch entstehenden Mehrkosten muss das Klinikum aufkommen.

Bei einem Krankenhausaufenthalt kann schon die Nichtaufführung einer einzigen zusätzlichen Medikamenten-Gabe in der Patientendokumentation zu einer starken Reduzierung der ohnehin nach dem Fallpauschalen-Katalog schon sehr begrenzten Vergütung der Behandlung führen.
Muss ein Patient aufgrund von Komplikationen oder dem allgemeinen körperlichen Zustand länger als die vorgegebene Verweildauer in der Klinik bleiben, so werden die entstehenden Mehrkosten dem Klinikum nicht erstattet.
Auch wird von den Kassen immer häufiger die Frage gestellt: Musste der Patient für die OP überhaupt ins Klinikum, oder hätte die OP auch ambulant durchgeführt werden können? Wenn das der Fall ist, vergüten die Krankenkassen die Leistungen einfach nicht.
Ca. 15 % der Behandlungskosten im Städtischen Klinikum werden von den Krankenkassen nicht übernommen.

Zeitpunkt für eine rettende Umstrukturierung

Natürlich gibt es zusätzlich eine ganze Reihe von eingefahrenen Organisationsstrukturen, die durch intelligente Überlegungen neu organisiert werden können.
Eine optimierende Umstrukturierung ist auch von allen Seiten gewollt: Klinikleitung, Geschäftsführung, der Aufsichtsrat, der Betriebsrat, die Stadt und der Rat der Stadt Solingen unterstützen alle dieses Anliegen.
Doch dafür bedarf es nicht nur eines angemessenen Arbeitsaufwands im passenden Zeitrahmen, sondern auch dem finanziellen Entgegenkommen von Seiten der Stadt Solingen.

Forderung: Aussetzung der jährlichen Abgabe von € 500.000 an die Stadt

Die Aussetzung der jährlichen Abgabe von € 500.000 bis zur Neuaufstellung des Klinikums ist die nächstliegende Unterstützung, die die Stadt Solingen in der jetzigen Situation gewähren muss.
Mit den dringend benötigten Betriebsmitteln des ohnehin finanziell gebeutelten Krankenhauses dürfen keine Löcher im Haushalt gestopft werden!
Es sind ja nicht nur diese € 500.000, die jährlich vom Klinikum an die Stadt gehen; auch Pachtzahlungen für Parkflächen und andere Abgaben, zusammengerechnet etwa in Höhe von ca. € 250.000 gehen jedes Jahr zusätzlich an die Stadt. Zudem profitiert die Stadtkasse von den Personal-Parkplätzen an den Cheruskerstraße mit Gebühren von etwa € 45.000 jährlich vom Klinikum.

Um das Klinikum komplett als Maximalversorger in kommunaler Hand zu erhalten, sollte es für die Stadt Solingen selbstverständlich sein, auf die Zahlung der jährlichen Abgabe von € 500.000 zu verzichten – zumindest bis das Klinikum wieder schwarze Zahlen schreibt. Das wäre der erste Schritt um dazu beizutragen, dass sich das Klinikum in kommunaler Hand wieder neu und zukunftsfähig aufstellen kann.
Eine weitere finanzielle Unterstützung könnte natürlich auch der Verzicht auf die anderen Abgaben, wie z. B. die Zahlung für die Nutzung des Personal-Parkplatzes an der Cheruskerstraße sein.

Ziel: Das Städtische Klinikum als Maximal-Versorger in öffentlicher Hand erhalten

Das Städtische Klinikum als kommunaler Maximal-Versorger bietet eine Menge Vorteile gegenüber den privaten Betreibern
Gesundheit ist ein sehr sensibles Thema – Das zeigt sich schnell bei einem Krankenhaus-Aufenthalt.
Vertrauen wird neben der Hoffnung zum wichtigsten Gut:
Arbeitet die Klinik für mich oder für den Profit?

Nachteile einer Privatisierung des Angebots:

Private Kliniken gliedern verlustbringende Bereiche meist weitgehend aus (z. B. Geburtenstation, Palliativ-Medizin) und spezialisieren sich lieber auf gewinnbringende Bereiche, wie Kardiologie und Onkologie und Gelenk-Operationen, um möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Durch diese Politik werden verlustbringende Versorgungsbereiche im Gesundheitswesen zum Leidwesen vieler Betroffener immer mehr unterversorgt. Für eine spezielle Versorgung muss man unter Umständen immer öfter weit reisen…

Auch Küche, Wäscherei, Sterilisation und andere Bereiche werden von den „Privaten“ gerne ausgelagert. Die dort Beschäftigten werden in Folge bestenfalls mit neuen Verträgen zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Fremdbetrieben eingestellt.

Die sehr straffe Organisation in privatisierten Krankenhäusern geht zu Lasten von Patienten, Ärzten und Pflegekräften.
Arbeitsüberlastung kann zu mangelndem Hygiene-Management und damit zur Ausbreitung von multiresistenten Erregern (MRSA) führen.

Vor diesem Hintergrund der „Privaten“ kann und wird sich das Image des Klinikums schon bald nach der Umstrukturierung wieder sehr positiv entwickeln.
Festzuhalten bleibt: Zumindest eine deutliche Mehrheit in der Solinger Politik ist ehrlich daran interessiert, dass das Städtische Klinikum als eines der wichtigsten Bestandteile unserer Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleibt.

Jetzt erst recht!

Deshalb braucht unser Städtisches Klinikum dringend jede nur mögliche Unterstützung – finanziell wie auch ideell – damit es vollständig in kommunaler Hand erhalten bleibt!

– Davon profitieren wir alle –