…sind auch eine große Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge!

Warum wird weiter die Werbetrommel für die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gerührt, obwohl sich beeindruckend große Teile der Bevölkerung dagegen aussprechen?

Weil die großen Konzerne Druck machen – denn sie sind es, die sich von CETA, TTIP, TISA & Co einen Machtzuwachs in der Weltwirtschaft und damit steigende Gewinne sichern wollen. Die auf Schiedsgerichtsverfahren spezialisierten Anwaltskanzleien freuen sich natürlich auch schon auf hohe Honorare für Millionenklagen gegen Staaten.

Kleinere und mittlere Unternehmen sollen natürlich glauben, dass auch sie von den Abkommen profitieren werden, damit sie sich für das Zustandekommen öffentlichkeitswirksam stark machen – so wie sich in einem Artikel des Solinger Tageblatt Anfang Dezember 2015 der Solinger Messerhersteller Ed.Wüsthof und der Remscheider Hersteller von Hebezeugen, die Fa. KULI für TTIP aussprachen. Doch allein für die Anpassung von Standards in der Produktion (…das Argument der Befürworter) braucht es keine Abkommen á la CETA, TTIP, TISA & Co. Das lässt sich über Vereinbarungen regeln, die nicht in einem Zug auch unsere Demokratie aushebeln.

Durch Abkommen wie CETA, TTIP und TISA bekommen private Schiedsgerichte (ISDS) mehr Macht als unabhängige staatliche Gerichte.
Auch die neuerdings von Sigmar Gabriel für TTIP als Kompromiss ins Gespräch gebrachte Gründung eines „europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof “ ist nichts anderes als eine hübscher verpackte Paralleljustiz, die einseitig die Investoren schützt und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Die als „Living Agreement“ geplante Form der Verträge ermöglicht für den gesamten Geltungszeitraum fortlaufende Änderungen an den Vereinbarungen. Das öffnet Tür und Tor für die Lobbyisten der großen Konzerne. Der geplante regulatorische Kooperationsrat, der sich mit den zu erwartenden Änderungen befassen soll, wird die parlamentarische Mitbestimmung an der Fortschreibung der Verträge ablösen.

Ohne weitere undemokratische Gesichtspunkte der Verhandlungen zu den geplanten Verträgen zu benennen: Sollten die geplanten Abkommen mit diesen beiden Komponenten (ISDS, Living Agreement) in Kraft treten, wäre das der Abschied von unserer Demokratie.

Unsere kommunale Daseinsvorsorge würde mit dem Inkrafttreten der Verträge in große Gefahr geraten:
Es drohen Privatisierungen und Investoren-Klagen – das gilt auch für Solingen!

Kann sich die Stadt Solingen Klagen in Millionenhöhe wegen entgangener Gewinne infolge von Ratsentscheidungen und/oder der Ungleichbehandlung/Diskriminisierung ausländischer Unternehmen bei der kommunalen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung, Infrastruktur etc.) leisten? NEIN!!!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat innerhalb eines Jahres bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen die geplanten Abkommen gesammelt. Im Oktober 2015 kamen in Berlin 250.000 Menschen zu einem gemeinsamen Protest zusammen.

Der Widerstand muss weitergehen – um CETA, TTIP, TISA & Co zu verhindern!

Die Welt braucht faire Handelsabkommen, die die Macht der Konzerne beschneiden und die Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der Natur in den Vordergrund stellen.