Nachhaltige Energie aus Bürgerhand – zur Stärkung der Stadtwerke!

Die Situation

Kaum hat die Ratsmehrheit den Rückkauf der 49,9 % Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV Energie AG beschlossen, und kaum sind die SWS wieder zu 100 % in kommunaler Hand, gibt es schon wieder Bestrebungen, Teile der SWS an einen Energiekonzern zu verkaufen.

Dabei ist man sich parteiübergreifend im Rat wie in der Verwaltung sehr wohl bewusst, dass der städtische Haushaltsicherungsbeschluss nur durch den Rückkauf der SWS-Anteile zustande kam. Seit dem Rückkauf zum 1. Oktober 2012 bleiben alle Einnahmen der Stadtwerke in Solingen. Der HSB für die nächsten 2 Jahre ist dadurch überhaupt erst möglich geworden. Durch die Rekommunalisierung der SWS stehen der Stadt, bzw. der BSG ca. € 3 Mio. mehr Einnahmen im Jahr zur Verfügung – eine Menge Geld, dass Solingen dringend braucht!

Die schlechten Erfahrungen mit dem Teilver­kauf an die MVV Energie AG zwischen 2001 und 2012 haben zudem deutlich gezeigt:

1. Der Investor zieht die Rendite aus den Stadtwerken und aus Solingen heraus
2. Investitionen werden vernachlässigt, eine zukunftsfähige Entwicklung findet nicht statt
3. die Preise für die BürgerInnen steigen

Inzwischen warnt sogar der Bundesrechnungshof vor den negativen Folgen für die Kommunen durch die Privatisierungen.

Endlich Bewegung

Bisher haben die SWS sehr wohl bewiesen, dass sie auch ohne Investor auskommen.
Sie sind wesentlich flexibler geworden und haben auch schon Nutzen aus der neuen Situation gezogen.
Seit dem Ausstieg der MVV Energie AG beziehen die SWS Strom und Gas von den Stadtwerken Münster, ein ebenfalls rein kommunales Unternehmen. Seitdem steht der Bereich Energie-Beschaffung schon um € 400.000 günstiger da als zu MVV-Zeiten.
Die SWS sind seit dem Frühjahr auch am Stadtwerkeverbund Trianel beteiligt; die Zusammenarbeit befindet sich bereits im Erprobungsstadium.
Es hat sich also schon viel bewegt – und noch mehr ist geplant.

Der Plan

Bisher beträgt der Anteil an erneuerbaren Energien aus Eigenproduktion bei den SWS nur ein Prozent. Damit liegt Solingen im bundesweiten Durchschnitt ganz weit hinten. Um das zu ändern und sich dem von der Bundesregierung vorgegebe­nen Ziel von 35 % bis zum Jahr 2020 anzunähern, soll jetzt endlich investiert werden — aber dafür fehlt Geld.

Die Gründung einer Bürgerenergiegenossen­schaft, die sich an den Stadtwerken mit bis zu 14,9 % beteiligt, wird zurzeit vorbereitet.

Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ setzt sich dafür ein, dass die Einlagen der Bürgerenergiegenossenschaft in die Erzeugung dezentraler und nachhaltiger Energieerzeugung hier in Solin­gen investiert werden. Damit streben wir die Unabhängigkeit von Atomstrom, Kohlekraft­werken, den gewinnorientierten großen Energiekonzernen sowie teuren Rohstoffim­porten an.

Unsere Forderungen

• eine umfassende Beteiligung der Solinger­Innen an der Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft
• eine weitgestreute und verständliche Informationspolitik dazu
• Verwendung der Einlagen der geplanten Bürgerenergiegenossenschaft ausschließlich für Investitionen in dezentrale nachhaltige Energieerzeugung, möglichst hier vor Ort

Das Ziel

Wenn die BürgerEnergieGenossenschaft-Solingen Wirklichkeit wird, können wir alle als zukünftige Mitglieder einen Beitrag zum Gelin­gen der Energiewende und zum Wohle der Solinger Wirtschaft leisten.
Gleich­zeitig bietet sich hier auch die Möglichkeit einer risikoarmen Geldanlage mit einer zu erwartenden Rendite von bis zu 4 %.

Weitere positive Effekte:

• Sicherung der Energie-und Wasserversorgung zu angemessenen Preisen
• Mitbestimmung und Transparenz in der Energiepolitik der SWS
• Stärkung der SWS durch Kundenbindung
  Stärkung der Solinger Wirtschaft durch Aufträge

Termine für Informationsveranstaltungen:

Am 15.08.2013 von 19.00 bis 21.00 Uhr in der SWS-Kantine, Beethovenstraße 210:
Bürgerenergiegenossenschaft Jena – ein Modell für Solingen?

Am 12.09.2013 von 19.00 bis 21.00 Uhr in der SWS-Kantine:
Ist die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft der beste Weg, um die Solinger an der Energiewende zu beteiligen?
Vorstellung der Studie „Genossenschaftsmodelle…“

Am 17.10.2013 von 19.00 bis 21.00 Uhr in der SWS-Kantine:
Wie ist eine sachgerechte Bürgerbeteiligung in Solingen konkret umzusetzen?
Modellentwurf & Satzungsvorschlag, Meilensteinplan, Umsetzung

Weitere Termine und Informationen werden wir hier veröffentlichen…