Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein. Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen.

Laut Informationsfreiheitsgesetz NRW hätte die Einsicht in die Verträge innerhalb von vier Wochen erfolgen müssen. Mittlerweile sind schon 5 Wochen vergangen. Die nicht erfolgte Reaktion des Oberbürgermeister Norbert Feith muss als Ablehnung unserer Anfrage gewertet werden. Dem entsprechend werden wir jetzt, nach §13 Abs. 2, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ansprechen.

Laut Ratsbeschluss vom 02. Februar sollte die Öffentlichkeit ab sofort umfassend an der Diskussion um die Zukunft der SWS beteiligt werden. Eine Stellungnahme von „Solingen gehört uns!“ wurde bereits am 11. April an die Stadtverwaltung geschickt. Die Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit leitete unser Schreiben an die BSG weiter, weil diese für die Umsetzung des Ratsbeschlusses federführend sei. Bis zum heutigen Tag wurde nichts veröffentlicht.

Der Geschäftsführer der BSG, Ernst Schneider, äußerte sich auf der Veranstaltung des DGB „Erfahrungen mit der MVV AG in Kiel“ am vergangenen Donnerstag dazu, dass jetzt alles in die Gänge kommen würde. Im übrigen empfinde er den Anspruch auf Bürgerbeteiligung als undemokratisch – er sei für die nur durch Wahlen geordnete Mitbestimmung des Volkes.

Wir werden uns nicht abhalten lassen, von unseren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen – wir werden sie einfordern!