Die nächste Ratssitzung der Stadt Solingen findet am Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 17.00 Uhr im Konzertsaal des Stadttheaters statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. zwei Anträge:

Die CDU wird einen Antrag auf Fortführung der Partnerschaft mit der MVV Energie AG stellen.

Im Gegenzug wird die Ratsmehrheit von SPD, BFS, Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste und DSW einen Antrag mit 11 Punkten zur Zukunftsperspektive der Stadtwerke Solingen stellen. Dazu gehört die Prüfung der Möglichkeit des vollständigen vorzeitigen Rückkaufs der SWS-Anteile. Mögliche alternative Zukunftsperpektiven (Eigenständigkeit, Partnerschaften, Kooperationen etc.) sollen untersucht, geprüft und bewertet werden.
Ebenso soll die bisherige Anlagestrategie des SWS-Verkaufserlöses kritisch betrachtet und nach Alternativen gesucht werden.
Der Löschwasservertrag wird ebenfalls im Antrag thematisiert.
Besonders wichtig: eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an der weiteren Entwicklung des Prozesses der Entscheidungsfindung und der daraus resultierenden Entscheidungen soll eingeleitet werden.
Die Umsetzung dieser Forderung würde ich als ganz besonderen Erfolg für alle BürgerInnen unserer Stadt werten, weil damit die Äußerung unseres OB Norbert Feith in seiner Neujahrsansprache über BürgerInnen, die mitgestalten sollen, in die Tat umgesetzt würde.

Vor Beginn der Ratssitzung findet übrigens wieder eine „Einwohnerfragestunde“ statt!