Solinger Kommunalfinanzkrise gefährdet Elektrobus-Projekt!

Stolz stellten die Remscheider Stadtwerke Anfang April ihre ersten beiden Elektrobusse bei einem Empfang der Öffentlichkeit vor. 19 weitere Elektrobusse der Firma Mercedes sollen im Laufe des Jahres dazukommen und bis Ende 2028 sollen es insgesamt 54 Elektrobusse sein. 77 Prozent aller Busse sollen auf Remscheids Straßen in absehbarer Zeit elektrisch unterwegs sein. Damit will man Vorreiter in NRW sein.

Aber das ist nicht alles: Parallel wird für 70 Mio Euro der Busbetrieb in Remscheid neu ausgerichtet, wobei die Hälfte hiervon das Land fördert!

Und wieso ist das alles in Solingen so gänzlich anders? Wieso sollen in Solingen auf einmal insgesamt über 40 neue Dieselbusse bestellt werden? Wieso wird in Solingen das hochgerühmte BOB-(Batterieobus-)Konzept nicht fortgeführt, welches perspektivisch eine hundertprozentige Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität vorsah?

Im März 2025 stellte der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU/SPD/FDP… die Weichen dafür, dass vom BOB-Ziel, Neubeschaffungen nur elektromobil vorzunehmen, erneut abgewichen wird. Schon im Jahr zuvor beschlossen die zuständigen städtischen Gremien, eine Ersatzbeschaffung von 16 Dieselbussen vorzunehmen, da diese ja wesentlich preiswerter wären. Vergleichende Kostenberechnungen wurden erst auf Nachfrage vorgelegt und waren kaum aussagekräftig.

Mit Dieselbussen in die Zukunft?

In den Jahren 2026 bis 2028 sollen erneut zusätzliche 23 Dieselbusse beschafft werden, obwohl man damit gegen EU-Richtlinien (die clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde. Bei einer Laufzeit von gut 15 Jahren würden dann bis etwa 2045 noch gesundheitsgefährdende, CO2 und schadstoffausstoßende, laute Dieselbusse das Solinger Stadtbild prägen! Auch der notwendige Umbau des Betriebshofes würde erst mal weit nach hinten geschoben. 

Das könnte auch auf die Dauer die Existenz des Solinger Verkehrsbetriebes gefährden, wird doch nicht rechtzeitig und vorausschauend ausreichend investiert. Schon in den letzten 15 Jahren ist auf Druck der Kämmerei nur das Nötigste getan worden. Es wurde massiv auf Verschleiß gefahren.

Vorbei das Mantra, dass man ja in Sachen Elektromobilität ganz vorne in Deutschland sei. Die Ziele des Solinger Klimaschutzkonzeptes glatt verfehlt und die Nachhaltigkeitsversprechen nicht eingelöst. Eigentlich sollten die erneuerbaren Energien für den Obusbetrieb auch in Solingen mit heimischen Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Alleine zwei vergleichsweise kleine Anlagen finden sich auf dem Betriebshof an der Weidenstrasse.

Dabei besagt eine neue große „Begleituntersuchung zur Förderung von Elektrobussen im ÖPNV“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahre 2024, dass bis 2030 der Kostenunterschied – berechnet auf die jeweiligen Lebensdauern – von Diesel- und Elektrobussen kaum noch vorhanden sein wird. Aber in Solingen regiert die Diesellobby, die schon einmal – Gottseidank vergeblich – vor 30 Jahren den Obus abschaffen wollte. Öffentlicher Protest hat dies damals verhindert. 

V.i.S.d.P.: Manfred Krause

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