Die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung für den Busverkehr muss rückgängig gemacht werden, ebenso die Fahrplankürzungen

In den nächsten Jahren wird die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung zu ständigen weiteren Kürzungen im Busfahrplan-Angebot führen. Deshalb fordern wir:

• Die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung sollte spätestens beim Etat für 2019, über den im nächsten Jahr verhandelt wird, fallen. Es gibt in keinem anderen Betrieb der Stadt, der Zuschüsse benötigt, eine derartige Deckelung.
• Die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung für den Busverkehr muss dringend eine Dynamisierung erfahren: Sie muss um die spezifischen inflationsbedingten Preissteigerungen beim Busbetrieb erhöht werden. Andernfalls wird der Zuschuss für den Busbetrieb faktisch jährlich um 2-3% gekürzt.
• Nicht vom Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen (SWS) zu verantwortende Einnahmeverschlechter¬ungen dürfen diesem nicht auf die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung angerechnet werden.
• Der Kleinbus KB 688 muss gleichwertig ersetzt werden.
  Bis heute gibt es keinen gleichwertigen Ersatz für dieses wichtige Angebot, das zum 31.12.2016 eingestellt wurde. Viele Menschen in den vom KB 688 angefahrenen Gebieten fühlen sich abgehängt, u.a. Schüler und Jugendliche sowie ältere Menschen. Dies gilt besonders für das große Wohngebiet Eipaß / Fürkeltrath. Auch das Gewerbegebiet Dycker Feld ist jetzt deutlich schlechter angebunden.
• Die zukünftige Busanbindung 683 nach Burg muss korrigiert werden:
  Denn Fahrgäste, die in Richtung Burg fahren, werden künftig gezwungen, an der Krahenhöhe in andere Busse umzusteigen. Das bringt zusätzliche Umstände und Wartezeiten mit sich, besonders für ältere und behinderte Menschen.
  Die Busse nach Dorper Hof / Burg werden auch nach Ende der Unterburger Baustelle nur noch maximal alle 30 Minuten fahren. Für den ohnehin abgehängten Stadtteil Burg ist das ein zusätzlicher Todesstoß.

Neue Konzepte für den ÖPNV entwickeln!

z. B. einen „Bergischen Nachtexpress“: …gemeinsam mit Wuppertal, Remscheid und anderen Städten. Statt darauf zu warten, dass der Nachtexpress in nächster Zeit doch weggekürzt wird, wollen wir den Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus vorantreiben. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass bei intensiver Einbeziehung u.a. der Jugendstadträte und der Personalvertretungen der Schichtarbeits-Betriebe ein gemeinsamer Nachtexpress entwickelt wird.

Der Busverkehr muss dringend vor einer möglichen Privatisierung geschützt werden.

Dazu müssen qualitative und soziale Standards festgelegt werden:

Die Aufstellung des 2. Teils des Nahverkehrsplans steht seit 2013 aus. In diesem Plan sollen Standards und Qualitätsvorgaben in Bezug auf Personal, Haltestellenausstattung, Investitionen etc. festgelegt werden. Dies ist u.a. wichtig, damit die Stadt Solingen den Busbetrieb in Direktvergabe an die kommunalen SWS übertragen kann und damit wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Busbetriebs behält. Andernfalls droht eine EU-weite Ausschreibung und eine Privatisierung des Busbetriebs.

Statt über die Festlegung der Standards für den Busbetrieb wurde in den letzten Jahren aber nur über weitere Kürzungen im Busfahrplan diskutiert. Die Vorarbeiten zur Festlegung müssen jedoch jetzt beginnen, damit sie bald fest stehen. Dazu raten auch die Gutachter der Stadt. Klagt dann ein privater Anbieter, der die beschriebenen Aufgaben „eigenwirtschaftlich“ erfüllen will (also ohne Zuschuss der Stadt), würde er den Zuschlag nur dann erhalten, wenn er eben diese festgelegten Standards auch sicherstellen kann.

Es müssen also vorher, d. h. jetzt sofort, Maßstäbe gesetzt werden, sonst kann irgendwer kommen, so gut wie nichts anbieten – aber den Zuschlag einfordern, weil sein Angebot einfach das günstigste ist. Damit würde eine Privatisierung zu ungünstigsten Konditionen stattfinden. Sind die Standards aber hoch angelegt, so kann kein Privater das Angebot, das die Stadt selbst anbietet, so einfach unterbieten. Damit wäre eine zukünftige Privatisierung des Busverkehrs weitgehend ausgeschlossen…

Entschiede sich die Stadt jedoch statt für eine Direktvergabe des Busverkehrs an die kommunalen SWS, für eine EU-weite Ausschreibung, so wäre keine zukünftige Direktvergabe an die SWS mehr möglich – diese Privatisierung wäre also unumkehrbar. Dies wäre für ein gutes Nahverkehrsangebot, für Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung des Busverkehrs und für die Solinger Beschäftigten eine Katastrophe…