Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ stellt sich ganz deutlich gegen einen erneuten Anteilsverkauf der Stadtwerke Solingen an einen „strategischen Partner“.
„Die Rendite-erwartungen eines neuen Investors werden die gleichen Probleme bringen, die Grund dafür waren die Partnerschaft mit der MVV Energie AG zu beenden – möglicherweise sogar noch mehr…“, so sieht es Birgit Correns, Vertreterin der Bürgerinitiative.
Eine Beteiligung von 25,1 %, wie sie die RheinEnergie AG anstrebt, reicht aus um wichtige Entscheidungen innerhalb der Geschäftsführung der SWS zu blockieren (weil oberhalb der Sperrminorität). Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist die RheinEnergie AG mit einer Eigenproduktion von nur 4 % Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung nicht der geeignete Partner, um Solingen bei der Energiewende zu unterstützen. Als gewinnorientierter Konzern wird sie diese Entwicklung eher blockieren, weil die mit der Eigenproduktion dezentraler und nachhaltiger Energien zu erzielende Rendite mit Sicherheit nicht den hohen Erwartungen der RheinEnergie AG entspricht.
Eine „vertikale Kooperation“ mit der RheinEnergie AG lehnt „Solingen gehört uns!“ schon deshalb grundsätzlich ab.
Nach Vorstellung von „Solingen gehört uns!“ können dagegen „horizontale Kooperationen“ durchaus sinnvoll sein – immer auf Augenhöhe und nur da, wo sie notwendig sind. Eine Beteiligung am Stadtwerkeverbund „Trianel“ könnte für einige Geschäftsbereiche der SWS hilfreich sein. Ebenso sind horizontale Partnerschaften mit anderen kommunalen Stadtwerken denkbar. Auch Projektentwickler von Erneuerbaren Energien könnten die SWS bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bereich Ausbau dezentraler nachhaltiger Energieerzeugung unterstützen. Solingen bietet sehr gute Voraussetzungen für den Umbau in die „Bergische Region – 100 % erneuerbar“.
Die notwendigen Investitionen können auf verschiedenen Wegen gestemmt werden: zum einen durch Bürgerfonds und zum anderen durch günstige Kommunalkredite. Auf diesem Weg bleiben die Stadtwerke Solingen unter demokratischer Kontrolle bei Versorgungssicherheit und sozialer Preisgestaltung. Das führt auch zu mehr Kundenbindung und stärkt damit die kommunale Wirtschaft.
Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ überlegt sich bereits, auf einen Ratsbeschluss zu einer erneuten Teil-Privatisierung der SWS mit einem Bürgerbegehren zu reagieren.
Neuer Flyer: Energiewende in Solingen