Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Einleitungstexte und Erklärungen zu unseren Fragen finden sie hier: Wahlprüfsteine 2015 – Fragen an die Politik
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Kommunalfinanzen
Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?
Antwort SPD:
Unser Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat Josef Neumann hat sich als Landtagsabgeordneter zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, der einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass unsere Kommunen den Weg der finanziellen Konsolidierung einschlagen und wieder Spielraum für Investitionen gewinnen konnten. Ein nachhaltiger Schuldenschnitt, der den Kommunen im Westen einen Neuanfang ermöglicht hätte, ist am fehlendem politischen Willen des Bundes gescheitert. Auch für die Zukunft ist für uns klar: ohne Bund und Land werden unsere Kommunen finanziell nicht neu aufgestellt werden können.
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Gesundheit: Klinikum
Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?
Antwort SPD:
Wir stehen für gute Arbeit und wirtschaftliche Solidität. Die Gründung einer Servicegesellschaft ist den Akteuren alles andere als leichtgefallen. Uns war es wichtig, dass es auch in dieser neuen Gesellschaft für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tarifverträge gibt, die eine soziale Absicherung gewährleisten.
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Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie
Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?
Antwort SPD:
Mit dem Halfeshof gibt es in unserer Stadt bereits ein Angebot des Landschaftsverbands Rheinland für junge Menschen. Diese Einrichtung ist ein Segen für unsere Stadt, die wir sichern wollen.
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ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen
Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?
Antwort SPD:
Ein leistungsfähiger ÖPNV ist die Basis für eine Verkehrswende. Der ÖPNV muss so aufgestellt werden, dass er eine echte Alternative zur Mobilen Individualverkehr wird. Das bedeutet auch, on-demand-Angebote zu stärken. Unser Ziel ist, die Auslastung unseres ÖPNV-Netzes zu verbessern.
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ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?
Antwort SPD:
Die Anschaffung weiterer Dieselbusse ist mit unseren Klimazielen schwer vereinbar. Auch wenn Josef Neumann und wir als Partei die schwierige Lage der Stadtwerke nachvollziehen, halten wir den Rückschritt für falsch. Solingen sollte seine Vorreiterrolle bei der Elektromobilität nicht aufgeben. Daher werde ich mich dafür einsetzen auf Bundes – und/oder EU-Ebene nach weiteren Fördermöglichkeiten zu suchen.
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Bezahlbares Wohnen
Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?
Antwort SPD:
Wir in Solingen können uns glücklich schätzen, dass in unserer Stadt das Genossenschaftswesen im Wohnungswesen so stark verbreitet ist. Wir werden unsere Wohnungsgenossenschaften weiter nach Kräften unterstützen, um Wohnen in Solingen für alle Schichten attraktiv und bezahlbar zu halten. Im Rahmen dessen werden wir auch die Gründung einer Wohnungsgesellschaft prüfen.
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Öffentlich geförderter Wohnraum
Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?
Antwort SPD:
Wir brauchen in unseren Wohnvierteln eine gesunde soziale Durchmischung, damit unsere Quartiere stabil halten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Neubauvorhaben auch sozialer Wohnungsbau eine starke Berücksichtigung findet.
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Klima und Umwelt
Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?
Antwort SPD:
Unsere Stadt braucht ein aktiveres Fördermittelmanagement. Angesichts knapper kommunaler Kassen ist die Einwerbung von Fördermitteln in vielen Bereichen die Voraussetzung dafür, dass wir vor Ort in unsere Zukunft investieren können. Der Neuaufstellung des Fördermittelmanagements darf dabei nicht isoliert nach Fachbereichen gedacht werden – hier ist vielmehr ein integrierter Ansatz anzustreben.
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Gewerbegebiete
Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?
Antwort SPD:
Wir möchten, dass in Solingen weiterhin Wertschöpfung auf einem hohen Niveau möglich ist. Hierfür gilt es, dass wir Unternehmen vor Ort Möglichkeiten zu Erweiterungen und Neuaufstellungen ermöglichen sowie Anfragen in akzeptabler Zeit bedienen können. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – der richtige Ansatz hierfür ist ein Mix auf Flächenrecycling, die schnellere Vermarktung Grundstücken, die nicht mehr benötigt werden und auch eine Diskussion über die Bevorratung von neuen Flächen.
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Soziales: Kinder und Jugendliche
Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?
Antwort SPD:
Einsparungen bei den Schwächsten sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es gilt, die kommunalen Mittel so einzusetzen, dass niemand durchs Raster fällt.
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Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht
Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?
Antwort SPD:
Die Solinger Armutskonferenz hat in den vergangenen Jahren beispielhaftes geleistet. Dass hieran Vertreter unserer Fraktion, namentlich die Ratsmitglieder Horst Koss und Uli Preuß, als Initiatoren und Motoren eine entscheidende Rolle gespielt haben, macht uns stolz. Wir werden die Solinger Armutskonferenz weiterhin unterstützen und – ganz wichtig – auf ihre Ideen hören!