Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Einleitungstexte und Erklärungen zu unseren Fragen finden sie hier: Wahlprüfsteine 2015 – Fragen an die Politik
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Kommunalfinanzen
Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?
Antwort FDP:
Die FDP, egal ob Bund, Land oder Kommune, fordert seit Jahren einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Kommunen. So wollen wir endlich die Abhängigkeit von Fördertöpfen beenden. Es wird Zeit, dass Land und Bund den Städten genug Geld geben, damit wir unabhängig agieren können. Wir hätten durch den Länderfinanzausgleich rund 600 Millionen Euro, die den Kommunen in NRW zufließen könnten und die wir in Solingen nutzen könnten. Aktuell geht dieses Geld noch im allgemeinen Haushalt unter, obwohl wir als Kommune viel Gutes bewerkstelligen könnten.
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Gesundheit: Klinikum
Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?
Antwort FDP:
CDU, SPD und wir als FDP hatten im Rat beschlossen, dass die Beschäftigten aus den Bereichen Hauswirtschaft, Speiseversorgung, Logistik und Haustechnik in den Tarifvertrag der DEHOGA ausgelagert werden. Diese Entscheidung geschah mit Blick auf die schlechte finanzielle Lage des Klinikums. Perspektivisch streben wir die Überführung in den TVöD-Tarifvertrag an, sofern die finanzielle Lage des Klinikums sich bessert.
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Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie
Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?
Antwort FDP:
Wir unterstützen eine Evaluation des bisherigen Angebotes für psychisch kranke Kinder und Jugendliche und sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Angebote. Hierbei sind Bund und Land gefragt, da wir dringend auf weitere finanzielle Mittel angewiesen sind.
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ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen
Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?
Antwort FDP:
Wir setzen uns sogar für einen Ausbau des ÖPNV ein – in den Randgebieten, nachts und für Expressbusse.
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ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?
Antwort FDP:
Wir sind für einen starken und hochfrequent fahrenden ÖPNV. Um dies zu gewährleisten, benötigen die Stadtwerke mehr Personal und weitere Busse, die zuverlässig fahren. Leider sind die Elektro-Busse in der Anschaffung zu teuer, als dass man alleine mit ihnen ein dichtes ÖPNV-Netz erreichen könnte. Paradoxerweise erhalten wir für neue BOBs auch keine ausreichende Förderung mehr, da wir in diesem Bereich aktuell gut aufgestellt sind. Wir haben uns angesichts unserer sehr angespannten Haushaltslage für Dieselbusse ausgesprochen. Ohne diese würde der Fahrplan noch weiter eingeschränkt werden – darunter würde das Klima noch mehr leiden.
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Bezahlbares Wohnen
Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?
Antwort FDP:
Wir unterstützen in Solingen die Stadtentwicklungsgesellschaft, die dort einspringt, wo der Markt nicht zu den gewünschten Ergebnissen im Sinne des Gemeinwohls führt, z. B. bei Immobilien, die aufgrund ihres Zustandes, ihrer Lage, der Besitzverhältnisse o. a. Umständen nicht mehr am Marktgeschehen teilnehmen oder auf andere Weise einen städtebaulichen Missstand darstellen.
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Öffentlich geförderter Wohnraum
Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?
Antwort FDP:
Wir halten eine gute soziale Durchmischung für wichtig und orientieren uns an einer Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum. Gerade in der Innenstadt brauchen wir Kaufkraft, um Solingen Mitte aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
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Klima und Umwelt
Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?
Antwort FDP:
Solingen ist im Vergleich mit vielen anderen Kommunen im Bereich Klimaschutz sehr gut aufgestellt. Was uns aktuell fehlt, sind Schul- und Betreuungsplätze. Die von Ihnen angesprochenen 500.000 Euro möchten wir gerne hierfür verwenden.
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Gewerbegebiete
Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?
Antwort FDP:
Ohne Mehreinnahmen besteht ein großes Risiko, in den kommenden Jahren in den Nothaushalt zu rutschen. In dem Falle würden alle Dienste auf das Minimum reduziert werden und viele soziale Unterstützungsleistungen würden entfallen. Wir sehen es deshalb als notwendig an, sowohl Gewerbebrachen zu nutzen als auch bspw. Fürkeltrath II zu entwickeln. Die gewonnenen Gewerbesteuereinnahmen werden letztendlich der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Gleichzeitig werden so auch neue Arbeitsplätze in Solingen geschaffen.
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Soziales: Kinder und Jugendliche
Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?
Antwort FDP:
Wir machen uns für den Ausbau von Kindergärten, den Neubau von Schulen, die Integration von Sportvereinen in das Schulleben und den Ausbau des Allgemeinen Sozialen Dienstes stark. Hierbei ist die gezielte Stadtentwicklung unser Instrument: Unser Ziel ist es, dass alle notwendigen Hilfs- und Beratungsangebote sowie haushaltsnahe Dienstleistungen leicht erreichbar sind. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer sozialer Angebote und drängen auf weitere Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, um diese zu finanzieren. Aktuell zahlt Solingen z. B. bedeutend mehr für die Kindergärten als es vom Land vorgesehen bzw. angerechnet wird.
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Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht
Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?
Antwort FDP:
Wir befürworten einen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, um Bedarfe und bestehende Angebote zu prüfen.