Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

Einleitungstexte und Erklärungen zu unseren Fragen finden sie hier: Wahlprüfsteine 2015 – Fragen an die Politik

1. Kommunalfinanzen

   Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?

   Antwort Die Linke:

   Die Linke fordert eine Abkehr von der Steuer- und Finanzpolitik, die die Reichen und prosperierenden Unternehmen begünstigt und stattdessen die Ausgaben für Soziales, Umwelt und Kultur seit Jahren spürbar kürzt. Für die dringend erforderlichen Projekte in den o.g. Bereichen erweist sich die Schuldenbremse als eine Reformbremse. Dass zwar für die Rüstung in einem Hauruckverfahren 500 Mrd. Schulden beschlossen werden, gleichzeitig aber soziale und Umweltausgaben gekürzt werden, wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen.

2. Gesundheit: Klinikum

   Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?

   Antwort Die Linke:

   Die Linke hat die Übergabe des Gesundheitswesens an profitorientierte Kapitalgesellschaften und den gewollten Privatisierungsdruck von Anfang an kritisiert und bekämpft. Gesundheit gehört wie z. B. Bildung, Verkehr und andere elementare Infrastrukturbereiche nicht in private Hände. Unsere Ratsfraktion hat die Gründung der Servicegesellschaft in allen kommunalen Gremien abgelehnt, konnte sie aber wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern. Den Kolleginnen und Kollegen der Servicegesellschaft wünschen wir viel Kraft und Erfolg bei ihrem Kampf für die Rückkehr in den TVÖD-Tarifvertrag und unterstützen sie dabei gerne.

3. Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie

   Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?

   Antwort Die Linke:

   Die Linke nimmt mit Sorge den steigenden Bedarf von Unterstützungsleistungen im psychologischen Spektrum bei Kindern und Jugendlichen wahr. Der Ausbau stationärer Hilfestrukturen sollte hier wie bei der Frankestraße auch räumlich zentral erfolgen, um auch während eines Aufenthalts gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, und nicht nahezu außerhalb der Stadt geschehen, wo bisherige Einrichtungen der Jugendhilfe wie der Halfeshof oder das Haus Kannenhof angesiedelt sind. Neben dem Ausbau der stationären Hilfestruktur ist hier jedoch auch an die Schulen als zentralem Ort der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen zu denken. Ab 2026 sollen etwa alle Solinger Grundschulen Schulen des gemeinsamen Lernens werden und so auch verstärkt psychisch kranke Kinder auffangen. Die Stadt stellt mit JanS (Jugendhilfe an Schule) eine von Fachkräften sehr geschätzte Unterstützung zur Verfügung, die jedoch ab dem übernächsten Schuljahr deutlich ausgebaut oder weiter flankiert werden müsste, wenn der Ausbau aller Grundschulen zu GL Schulen kein Experiment auf dem Rücken der Kinder bleiben soll.

4. ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen

   Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?

   Antwort Die Linke:

   Ja, ohne wenn und Aber. Das bestehende Angebot ist schon unzureichend.

5. ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse

   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?

   Antwort Die Linke:

   Umweltfreundliche Verkehrsmittel sind ein richtiges Ziel. Leider sind die bisher vorhandenen E-Busse technisch noch nicht ausgereift, weshalb die Entwicklung klimafreundlicher Busse und anderer Verkehrsmittel mit Vorrang weitergetrieben werden muss. Damit die Verkehrsbetriebe in der Lage sind, die notwendigen Anschaffungen zu bezahlen, muss der Verkehrsbereich ausfinanziert werden. (Vgl. Frage 1)

6. Bezahlbares Wohnen

   Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?

   Antwort Die Linke:

   Die Linke ist die einzige Partei, die seit Jahren immer wieder im Rat die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft beantragt. Leider wurden unsere Anträge von einer großen Mehrheit der Ratsmitglieder der anderen Fraktionen abgelehnt. Zuletzt im Juli 2025. Da wurde sogar unser Prüfauftrag zur Machbarkeit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mit großer Mehrheit abgelehnt.

7. Öffentlich geförderter Wohnraum

   Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?

   Antwort Die Linke:

   Ja, wir sind auf dem „besten“ Weg, Sozialwohnung in Solingen ganz zu verlieren. Die Stadt muss alles tun, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren.

8. Klima und Umwelt

   Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?

   Antwort Die Linke:

   Die Linke hat bisher keine konkreten Zahlen gefordert, unterstützt aber alle Anträge, die Maßnahmen beinhalten, durch die unsere Stadt klimaresistenter wird. Insbesondere die Innenstadtbereiche und eng bebauten Wohngebiete benötigen umfassende Begrünungs-, Wasser- sowie Temperaturregulierungsprojekte. Die bestehenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind unter diesen Aspekten zu überprüfen und anzupassen.

9. Gewerbegebiete

   Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?

   Antwort Die Linke:

   Ja, die vorhandenen Gewerbeflächen sind einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Landschaftsplaner und Wissenschaftler warnen seit Jahren eindringlich davor, welche Folgen weitere Versiegelungen auslösen würden. Wir lehnen es daher auch ab, die vergleichsweise preiswerten Gewerbeflächen für Wohnungsspekulanten umzuwidmen und Unternehmen die „grüne Wiese“ anzubieten.

10. Soziales: Kinder und Jugendliche

    Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?

    Antwort Die Linke:

    Die Linke warnt seit langem vor den unsozialen Weichenstellungen der öffentlichen Steuer- und Haushaltspolitik. In Solingen haben wir uns bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass soziale Maßnahmen gesichert und Träger sozialer Arbeit ihre bisherigen Angebote aufrechterhalten können. Nicht nur Klima und Natur steuern auf gefährliche Kipppunkte zu, auch der soziale Zusammenhalt unserer (Stadt-) Gesellschaft droht auseinander gerissen zu werden. Die uns bekannte und gewohnte gesellschaftliche Umgangskultur und Formen der politischen Auseinandersetzung sind in größter Gefahr.

11. Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht

    Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?

    Antwort Die Linke:

    Ja, damit ist zwar noch nicht eine Umkehr des Auseinanderdriftens zwischen Arm und Reich eingeleitet, aber eine nüchterne Bestandsaufnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung.