Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

Einleitungstexte und Erklärungen zu unseren Fragen finden sie hier: Wahlprüfsteine 2015 – Fragen an die Politik

1. Kommunalfinanzen

   Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?

   Antwort CDU:

   Wir sprechen uns auf allen politischen Ebenen deutlich für eine kommunale Finanzstärkung aus. Die Kommunen brauchen strukturelle Entlastungen bei den Sozialausgaben und strukturelle Verbesserung bei den Mittelzuweisungen, um wieder eigenen Gestaltungsspielraum zu bekommen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Fördermittelprogramme abgebaut und stattdessen in verstetigte Mittelzuweisungen gesteckt werden – das entlastet Personalressourcen und gibt den Kommunen mehr Eigenverantwortung.

2. Gesundheit: Klinikum

   Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?

   Antwort CDU:

   Wir setzen uns grundsätzlich für Tarifbindungen ein und erwarten Tariftreue von allen Institutionen unserer Stadt. Dabei gilt für uns der jeweilige Branchentarif als Standard.

3. Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie

   Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?

   Antwort CDU:

   Wir möchten die Schulsozialarbeit als erste Anlaufstelle stärken – auch personell. Damit sollen betroffene Kinder und Jugendliche frühzeitig erkannt werden und ihnen und ihren Familien Hilfe (konsequent) angeboten werden. Wir haben etablierte Institutionen wie den psychosozialen Trägerverein oder den Coppel-Stift in Solingen. Für die weitere Versorgung mit Therapieplätzen sind die Krankenkassen gefragt. Dieses Problem betrifft nicht nur Solingen, sondern strukturell unser Gesundheitssystem. Wenn es lokale Ansätze zur besseren medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung gibt, zeigen wir uns offen.

4. ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen

   Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?

   Antwort CDU:

   Unser Ziel ist es, den Status quo zu erhalten. Jedoch wollen wir prüfen, ob wir den ÖPNV durch Anpassungen und Verschiebungen attraktiver gestalten können – z.B. durch Schnellbusse oder Neuordnung mancher Verbindungen (insbesondere der Tangenten). Der gegenwärtige jährliche Zuschuss von fast 3 Millionen Euro ist für unseren Haushalt bereits schmerzlich. Für uns ist daher auch klar, dass das erwartete jährliche Defizit in Höhe von 10 Millionen Euro nicht aus dem Haushalt gedeckt werden kann. Die Stadtwerke sind hier auf einem guten Weg der Konsolidierung, den wir vollumfänglich unterstützen. Kürzungen im Angebot wollen wir jedoch vermeiden.

5. ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse

   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?

   Antwort CDU:

   Dieselbusse kosten nur einen Bruchteil der BOBs. Wir unterstützten die Geschäftsleitung der Stadtwerke bei ihrer wirtschaftlichen Konsolidierung, um Kürzungen im Fahrplan zu verhindern – dazu gehört auch die Anschaffung moderner, emissionsarmer Dieselbusse. Wir weisen bereits einen der höchsten Elektrifizierungsgrade des ÖPNV in ganz Deutschland auf. Daran ändern auch Ersatzbeschaffungen nichts.

6. Bezahlbares Wohnen

   Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?

   Antwort CDU:

   Nein. Wir setzen auf private oder genossenschaftliche Wohnmodelle. Die Stadt ist für uns ungeeignet, sich wirtschaftlich am Wohnungsmarkt zu betätigen. Damit möchten wir vermeiden, dass die Stadt als Vermieterin gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auftritt – vor allem dann, wenn sie Gewinninteressen verfolgen müsste. Eine Wohnungsbaugesellschaft muss aus unserer Überzeugung heraus jedoch zwingend Gewinninteressen verfolgen (dürfen), denn nur aus Gewinnen lassen sich Investitionen in Neubau und Sanierungen finanzieren – andernfalls würde eine Wohnungsbaugesellschaft den städtischen Haushalt nachhaltig belasten.

7. Öffentlich geförderter Wohnraum

   Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?

   Antwort CDU:

   Wir möchten unsere Wohnraumpolitik nicht an starren Quoten festsetzen, sondern zielen auf sozial gemischt Quartiere ab. Während wir in der Innenstadt höherwertigen Wohnraum benötigen, um Kaufkraft anzuziehen, brauchen wir in anderen Quartieren günstigeren Wohnraum. Hier könnten bei Neubauvorhaben auch höhere Quoten sinnvoll sein. Fakt ist auch, dass jeder Neubau den Druck auf den Wohnungsmarkt lindert. Momentan ist der Markt jedoch so aufgestellt, dass öffentliche Wohnraumförderung stärker nachgefragt ist als eine freie Finanzierung. Die Kommunalpolitik ist aus unserer Sicht ungeeignet, diesen Mechanismen aktiv entgegenzuwirken.

8. Klima und Umwelt

   Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?

   Antwort CDU:

   Nein. Wir richten unsere Politik an den tatsächlichen Erfordernissen unserer Stadt aus – und diese liegen vor allem in unserer Infrastruktur. Die Stellen dafür sind Stabstelle Nachhaltigkeit, sondern bei den Stadtwerken, Technischen Betrieben und der Stadtplanung anzusiedeln. Wir müssen insbesondere unsere Netze zur Strom- und Wärmeversorgung um- und ausbauen – und auch für Speichermöglichkeiten sorgen. Wir müssen unsere Straßen und Brücken sanieren – auch für gute Rad- und ÖPNV-Verbindungen. Wir müssen unsere Stadt weiter begrünen und unsere Wälder schützen. Auch bei PV und Gebäudesanierungen müssen wir besser und schneller werden. Die Mittel dafür werden wir wirtschaftlich sinnvoll priorisieren – und dann auch aufbringen.

9. Gewerbegebiete

   Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?

   Antwort CDU:

   Wir setzen uns zuvorderst für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unserer Stadt ein. Wir brauchen (Industrie-) Arbeitsplätze sowohl für den sozialen Zusammenhalt als auch Einnahmequelle für andere Aufgaben. Die Gewerbesteuer ist mit jährlich derzeit 100 Millionen Euro die wichtigste kommunale Steuer.

   Die Entwicklung und Vermarktung von Brachflächen haben selbstverständlich Priorität. Jedoch eignen sich diese Brachflächen nicht für jede Ansiedlung – beispielsweise wünschen wir uns sicherlich keinen Schwerlastverkehr in der Innenstadt – und liegen teilweise auch nicht in städtischer Hand (wie das Grossmann-Gelände).

   Daher wollen wir auch bislang nicht erschlossene Gewerbegebiete entwickeln und vermarkten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei nicht von Zerstörungswut getrieben, sondern fühlen sich unserer Stadt als Standort verbunden, müssen jedoch auch am (globalisierten) Markt bestehen können. Wir begrüßen und unterstützen diese Investitionen.

10. Soziales: Kinder und Jugendliche

    Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?

    Antwort CDU:

    Die Entwicklungen rund um psychische und soziale Probleme bei Kindern und Jugendlichen bereiten uns ernsthafte Sorgen. Den Betroffenen und ihren Familien zu helfen, eint alle Parteien. Wir sind bereit, diesen Problemen Priorität zu geben – und dabei auch neue Wege auszuprobieren. So können wir uns beispielsweise einen Sozialinnovationsfonds vorstellen, um zusätzliche private Mittel zu akquirieren. Ein wichtiger Baustein liegt für uns aber auch in den Schulen. Die Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Träger der Jugendhilfe sind am nächsten an den Betroffenen dran. Wir wollen dafür sorgen, dass sie eine verlässliche – personelle –Arbeitsgrundlage haben, aber auch regelmäßig den Austausch pflegen, bei dem die Stadt involviert ist. Damit erhoffen wir eine insgesamt größere Sensibilität der verschiedenen Akteure und bestenfalls neue Lösungsansätze.

11. Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht

    Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?

    Antwort CDU:

    Der Keck-Atlas bietet eine gute und verlässliche statistische Grundlage zur Problemanalyse in unserer Stadt, die jedermann frei zugänglich sind. Eine solche Datenbasis halten wir für wichtig, um evidenzbasierte Politik betreiben zu können. Problembeschreibungen allein bringen uns jedoch nicht weiter. Ob die Ressourcen, die in die Erstellung eines solchen Berichts fließen, nicht anderweitig sinnvoller und zielgerichteter genutzt werden können, wollen wir zumindest prüfen. Die Sozialverbände und -institutionen sind für uns verlässliche Partner – sowohl bei der Problemanalyse als auch der -lösung. Wenn wir ihre Arbeit, insbesondere durch eine adäquate personelle Ausstattung und bürokratische Entlastungen verbessern können, sind wir unserer Zielerreichung deutlich nähergekommen.