Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

Einleitungstexte und Erklärungen zu unseren Fragen finden sie hier: Wahlprüfsteine 2015 – Fragen an die Politik

1. Kommunalfinanzen

   Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Wir Grüne haben wiederholt unsere Landtags-, Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden eingeladen, angeschrieben und Gespräche geführt, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu werben. Dank des Drucks von Unten, gibt es nun ein Altschuldenentlastungsgesetz, für das die GRÜNEN im Landtag NRW seit Jahren gekämpft haben – der Bund muss nun seinen Teil beisteuern. Wir haben natürlich unterstützt, dass die Stadt Solingen in der Kampagne „Für die Würde unserer Städte“ beteiligt ist. Des Weiteren bereiten wir gerade eine Resolution für den Rat vor, in der wir eine höhere Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einfordern und für den verstärkten Einsatz des Geldes für Klimaschutz und Klimaresilienzmaßnahmen auf kommunaler Ebene eintreten. Konkret fordern wir passende Förderprogramme vor allem auch für den Austausch veralteter Oberleitungsbusse auf BOB.

2. Gesundheit: Klinikum

   Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, wir Grüne haben gegen die Gründung der Servicegesellschaft gekämpft. Genauso wie gegen die Ausgründungen von Labor und Küche. Eben weil wir befürchtet haben, dass die Bezahlung der Beschäftigten bei einer Privatisierung sinkt. Nichts anderes ist passiert. Daher überlegen wir zur Zeit, ob es Möglichkeiten geben könnte, die Servicegesellschaft wieder zurück zu überführen. Auf jeden Fall darf es keine unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit geben und es sind für eine Angleichung die jeweils bestehenden höheren Tarife zu berücksichtigen.

3. Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie

   Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Die dezentrale Gesundheitsversorgung in allen Bereichen ist ein wichtiges und richtiges Ziel der grünen Gesundheitspolitik. Wir fordern den Ausbau personeller Kapazitäten, insbesondere in der Allgemeinpsychiatrie, Suchtberatung, Schulsozialarbeit, Frauenberatung, psychosozialer Beratung in städtischen Notunterkünften und im Bereich der Vollzeitschulersatzmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir präventive Angebote, wie die Between The Lines App oder ein Bergisches Hilfetelefon stark machen.

4. ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen

   Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, wir Grüne lehnen Fahrplankürzungen ab und sind für den Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Uns ist es gelungen, trotz der dramatischen Löcher im städtischen Haushalt, mit der Klinikum-Linie (Sonderfahrten der 682) ein zusätzliches Angebot zu finanzieren. Angesichts steigender Kosten (u. a. die völlig berechtigten und von uns unterstützten Tarifverhandlungen auch für Busfahrer*innen) ist der Ausbau des Busangebotes aus Haushaltsmitteln im Sinne einer echten Verkehrswende zur Zeit nicht finanzierbar bzw. wird von der Bezirksregierung ohne Gegenfinanzierung nicht genehmigt. Daher setzen wir uns für faire Sockelbeiträge von Bund und Land ein und wollen, nach Einführung der gesetzlichen Möglichkeiten, auch eine dritte Finanzierungssäule, etwa über ein Mobilitätsbudget, Kfz-Halter*innen- oder Arbeitgeberbeiträge prüfen.

5. ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse

   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, wir GRÜNE wollen die beschlossene Beschaffungsstrategie für Batterie-Oberleitungsbus (BOB) fortsetzen, um das Klimaziel 2040 einzuhalten und mittel- bis langfristig Kosten einzusparen. Daher sind wir grundsätzlich gegen die Beschaffung weiterer Dieselbusse. Der kurzfristige Preisunterschied im Anschaffungspreis zwischen Dieselbus und BOB stellt die Stadtwerke dabei leider vor enorme Herausforderungen, die immer im Einzelfall mit, unter allen Umständen zu verhindernden, Fahrplankürzungen abgewogen werden müssen. Daher brauchen wir dringend eine Neuauflage einer Bundesförderung zur Elektrifizierung von Busflotten. Das ist Inhalt unserer Resolution (s. o.) – dort sprechen wir genau diesen Punkt an, der ja entstanden ist, weil das Förderprogramm zuletzt unseren Solingen-spezifischen Fall (Austausch von „Elektrobus zu Elektrobus“) nicht berücksichtigt hat und seit eineinhalb Jahren gar kein Förderprogramm mehr existiert.

6. Bezahlbares Wohnen

   Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, wir GRÜNE halten die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft für überfällig und sehen darin einen wichtigen Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt dauerhaft zu sichern. In den vergangenen Jahren haben wir bereits viele Maßnahmen angestoßen, um Wohnraum bezahlbar zu halten – aber das reicht nicht aus. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft würde es der Stadt ermöglichen, selbst aktiver am Wohnungsmarkt teilzunehmen und gezielt dort zu bauen oder zu erhalten, wo der Markt versagt. In welcher Form eine solche Gesellschaft organisiert wird, sehen wir pragmatisch: Denkbar ist zum Beispiel, die bestehende Stadtentwicklungsgesellschaft mit einem klaren Wohnungsbauauftrag weiterzuentwickeln. Ebenso wäre ein gemeinsames Modell mit der Sparkasse oder anderen Partnern vorstellbar. Entscheidend ist für uns, dass die Stadt am Ende selbst gestalten kann – und dass es für die Bürger*innen ganz konkret spürbar wird: durch mehr bezahlbare Wohnungen, durch langfristige Mietverträge und durch gute, lebenswerte Quartiere und Nachbarschaften.

7. Öffentlich geförderter Wohnraum

   Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, das ist grundsätzlich sinnvoll. Zunächst wollen wir die bereits beschlossene 30%+X-Quote aus dem Handlungskonzept Wohnen konsequent anwenden. Diese wollen wir nachschärfen und künftig bei allen Neubauprojekten über den Bebauungsplan festschreiben. Dabei kann es aber auch Ausgleichsregeln geben insofern, sollte der Investor diese Quote nicht einhalten können, wären auch Leistungen für die soziale Infrastruktur möglich – so stärken wir dem Stadtdienst Wohnen bei der Verhandlung mit Investor*innen den Rücken. Durch diese Maßnahmen kann die 30% Quote – im Übrigen auch heute schon – regelmäßig übertroffen werden.

8. Klima und Umwelt

   Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja, dies ist immer Teil unserer Haushaltsforderungen gewesen und ist auch Bestandteil unseres Programms zur Kommunalwahl.

9. Gewerbegebiete

   Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?

   Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

   Ja. Solingens Wirtschaft braucht Gewerbeflächen – und diese wollen wir gezielt für unsere heimische Wirtschaft sowie willkommene Neuansiedlungen ermöglichen. Dafür setzen wir GRÜNE uns seit Jahren für die Umwandlung von Flächen in moderne, nachhaltige Arbeits- und Produktionsstätten ein – stets mit dem Ziel, wertvolle Naturflächen zu schonen und keine neuen zu versiegeln. Gewerbebrachen wie der „Change.Campus“ (ehemaliges Gewerbegebiet Rasspe), das Kronprinz-, Grossmann- und Omega-Gelände wollen wir GRÜNE weiterhin strategisch für Gewerbe entwickeln (Grundsatz: Gewerbe folgt Gewerbe). Es waren wir GRÜNE, die sich für das Hansa-Quartier als zukünftiges nachhaltiges Gewerbegebiet eingesetzt haben. Für uns GRÜNE gilt: Der Grüngürtel bleibt unangetastet. Neue Gewerbegebiete im Naturraum lehnen wir ab. Die Naturräume Buschfeld, Keusenhof, Fürkeltrath II, Piepersberg-West sowie die landwirtschaftliche Fläche Schrodtberg wollen wir dauerhaft erhalten. Eine geplante Änderung des Landesentwicklungsplans haben wir mit einer von uns erweiterten Stellungnahme, die eine Mehrheit gefunden hat, begleitet. Darin fordern wir explizit auch die zukünftige Anrechnung der vorhandenen Gewerbebrachflächen für den nachzuweisen gewerblichen Flächenbedarf. So schaffen wir Raum für wirtschaftliche Entwicklung und sichern zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Stadt.

10. Soziales: Kinder und Jugendliche

    Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?

    Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

    Die Solinger Haushaltslage ist dramatisch. Wir haben den Doppelhaushalt 2025/2026 gemeinsam mit SPD und Linken verantwortet. Wohl wissend, dass unsere Wünsche für die Stadt damit nicht erfüllt würden. Dennoch setzen wir uns immer in allen Politikfeldern dafür ein, unsere Stadt kinderfreundlich zu machen. Wir erhalten das Beratungs- und Hilfesystem sowie kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche – können es aber leider nicht substanziell ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es Mahlzeiten für alle Kinder in unseren Kitas und Schulen gibt – wohl wissend, dass manchen (zu viele!) von ihnen solche Mahlzeiten sonst gar nicht erhielten. Und wir sind auch mit der eigenen, schwarz-grünen, Landesregierung hart ins Gericht gegangen, als deren Sparvorschläge bekannt wurden. Leider haben wir es gemeinsam mit vielen anderen Engagierten nicht geschafft, dass die Kürzungen komplett zurückgenommen werden konnten. Aber einen Teilerfolg konnten wir verbuchen. Dazu spielen Mitsprachemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in allen Bereichen, die sie angehen, eine wichtige Rolle. Hierzu stärken wir weiterhin Jugendstadtrat und Bezirksschüler*innenvertretung.

11. Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht

    Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?

    Antwort Bundnis 90 / Die Grünen:

    Ja, wir haben ihn wiederholt beantragt. Es braucht eine laufende Fortschreibung des Armuts- und Reichtumsberichts als Grundlage für konkrete Hilfeplanungen.