TuK: Finanzierungsfragen

Grundposition: Wir sprechen uns für die vom „alten“ Stadtrat bereits bewilligte Instandhaltung des Theater- und Konzerthauses am jetzigen Standort aus.

Ein Abriss des bestehenden Gebäudes mit nachfolgendem Neubau oder eine sog. „Generalsanierung“ werden von uns wegen der hohen Kosten und der desolaten Finanzlage Solingens abgelehnt. Solingen kann sich keine deutlich höhere Schuldenlast, finanziellen Risiken und für eine sehr lange Zeit eingeengten Handlungsspielräume leisten.

Im Folgenden stellen wir dar, welche finanziellen Risiken genau wir für die Stadt bei einer Generalsanierung oder einem Neubau des Theater- und Konzerthauses sehen.

Eine Kurzpräsentation enthält das angehängte PDF-Dokument.

Baupreisrisiken

Die Baupreise steigen kontinuierlich. Innerhalb der letzten 5 Jahre (Mai 21 – Mai 26) hat sich der Baupreisindex für gewerbliche Gebäude von 98,4 um 38,8 auf 137,2 Prozentpunkte erhöht. Das sind im Schnitt mehr als 7 % im Jahr (Quelle: https://statistik.nrw), wobei in einzelnen Jahren sogar 10 % erreicht wurden. Die Verwaltung kalkuliert mit einer Steigerung von lediglich 4 %. Das halten wir bei den aktuellen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für nicht ausreichend.

Die von uns favorisierte, in kürzerer Zeit umzusetzende Instandhaltung des TuK (Szenario 1) reduziert dieses Risiko gegenüber längerfristigen Baumaßnahmen (Generalsanierung oder Neubau). Demzufolge ist das Baupreisrisiko – auch vor dem Hintergrund bereits erfolgter Maßnahmen – in Szenario 1 am geringsten → vgl. angehängte Präsentation (Seite 4 – „Baukostensteigerungen“)

Finanzierungsdauer

Höhere Investitionen werden i. d. R. über längere Zeiträume abgezahlt, um die Liquidität (Stadtkasse) nicht übermäßig zu belasten. Die Stadt gibt in allen Szenarien einen Finanzierungszeitraum von 24 Jahren an. Eine kürzere Laufzeit ist am ehesten bei Szenario 1 (rd. 35 Mio.) denkbar. Das hieße, dass die neuen Schulden gegenüber den anderen Szenarien (rd. 104 – 193 Mio.) schneller abzahlbar wären und weniger Zinskosten verursachen würden.

Zinsrisiken

Es fehlen Angaben zur Zinsfestschreibung. Sollten die angegebenen 3,5 % nicht über die gesamten 24 Jahre gelten, besteht nach Ablauf der Zinsbindung das Risiko eines höheren Zinssatzes für die Anschlussfinanzierung und damit verbunden eine höhere Zinsbelastung und Leistungsrate.

Schuldenlasten

Die Stadt Solingen weist zum Jahresende 2025 in ihrer Bilanz Verbindlichkeiten (Schulden) in Höhe von 1.215.375.392,27 € aus. Davon sind 297.836.498,69 € als Investitionskredite und 666.017.617,78 € Kredite zur Liquiditätssicherung. In 2026 kommen ca. 100 Mio. € dazu. Ein Eigenkapital ist seit 2014 nicht mehr vorhanden.
Die Nettokreditaufnahme ist in Szenario 1 mit rd. 32 Mio. € gegenüber den übrigen Szenarien am geringsten und entspricht 10,62 % der bisherigen Investionskredite (Anm.: mehr als 3 der 35 Mio. sind schon geflossen). Die anderen Szenarien verursachen einen Kreditzuwachs zwischen 35 bis 65 %.

Finanzierungskosten

Die Instandhaltung in Szenario 1 verursacht über die Laufzeit von 24 Jahren rd. 17,3 Mio. Euro an Zinskosten. Die anderen Szenarien liegen zwischen 51,4 bis 81,6 Mio. €. Die Zinskosten könnten nur durch eine kürzere Laufzeit reduziert werden. Aus Liquiditätssicht besteht diese Möglichkeit unseres Erachtens nur in Szenario 1. → vgl. angehängte Präsentation (Seite 9 – Gesamtrückzahlung – Spalte „Zinsen 24 Jahre“)

Liquiditätsrisiken
Die Stadtkasse wird bei o. g. Laufzeit in Szenario 1 mit rd. 2,2 Mio. € im Jahr belastet. Alle anderen Szenarien liegen mit rd. 6,5 bis 12,0 Mio. € ca. drei- bis sechsfach darüber. Fehlen der Stadt im jeweiligen Jahr die nötigen Einnahmen, dann müssen die Rückzahlungen mit teuren Kassenkrediten finanziert werden. → vgl. angehängte Präsentation (Seite 11 – Haushaltsbelastung Liquidität – Spalte „Kapitaldienst/Jahr“)

Abschreibungen

Abschreibungen sind nicht zahlungswirksam (es fließt kein Geld). Sie stellen in der Kostenrechnung jedoch den rechnerischen Verlust von Vermögenswerten (Anlagen, Gebäude etc.) dar und sind damit Kosten. Die Aussage, dass längere Abschreibedauern der Haushalt weniger belasten, ist nur die halbe Wahrheit:

Eine Abschreibung über 60 Jahre belastet die Kostenrechnung des Haushalts dann auch für 60 Jahre!

Beispiele:

  • 35 Mio. → 2,333 Mio. € jährlich (15 Jahre, Szenario 1)
  • 165 Mio. → 2,750 Mio. € jährlich (60 Jahre, Szenario 3)
  • 193 Mio. → 4,707 Mio. € jährlich (41 Jahre, Szenario 2b)

zum Vergleich: 2,333/2,750/4,707 Mio. € sind Personalkosten für etwa 20/24/41 Vollzeitstellen (TVÖD VKA EG 10, Stufe 4, Arbeitgeber-Faktor 1,7)

Stille Reserve (Vermögen)

Selbst wenn das TuK-Gebäude komplett abgeschrieben wäre und in der Bilanz nur noch mit einem Erinnerungswert stünde, so hat es doch einen Marktwert. Die Differenz zwischen Buch- und Marktwert wird „stille Reserve“ genannt. Sie ist in der Bilanz solange nicht erkennbar ist, bis das Objekt verkauft wird und ein Erlös über dem Buchwert dann einen „außerordentlicher Ertrag“ darstellt.

Bei einem Abriss des Gebäudes geht diese Reserve und ein etwaiger Ertrag verloren.

Interne Kostenverrechnung

Bei einer internen Kostenrechnung/Leistungsverrechnung wird mit sog. Kostenstellen oder Profitcentern gearbeitet. Bei der Stadt müssten das die sog. „Produkte“ wie „Kulturmanagement“ oder „Brandschutz“ sein.

Wenn das Theater hypothetisch an einen Externen verkauft würde, würde das zum Marktpreis erfolgen. Nehmen wir ferner an, die Stelle „Brandschutz“ müsste das Objekt für ihren Neubau erwerben. Dann fielen dafür nicht nur die Bau- und Abriss-, sondern auch die Erwerbskosten an.

Es ist nicht erkennbar, ob diese fiktiven Erwerbskosten bei der Kalkulation einer ZFW eingeflossen sind.

Finanzielle Aspekte für Externe in der Nordstadt

  • Hotel
    Vom Standort neben dem TuK profitiert das dort ansässige Hotel, das für Übernachtungen oder Barbesuche vor/nach Veranstaltungen gerne genutzt wird. Ein Umzug des TuK wird dort zu Umsatzeinbußen führen.
  • Restaurants
    Die umliegenden Restaurants, bei Veranstaltungen gerne stärker frequentiert, werden mit Umsatzverlusten bei Umzug des TuKs rechnen müssen.

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