Parteiunabhängige Entscheidungshilfe für die Solinger Bürgerinnen und Bürger Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025

Wir haben den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke elf Fragen mit wichtigen Themen zur Kommunalwahl 2025 zukommen und sie beantworten lassen. Die Antworten zusammen mit den Fragen und unseren Stellungnahmen veröffentlichen wir hier nachfolgend.

Die ungekürzten Antworten unserer Fragen an die jeweiligen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 Grüne, Die Linke und die FDP), finden Sie hier: Wahlprüfsteine 2025 – Fragen und Antworten

1. Kommunalfinanzen

   Als Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ sehen wir mit großer Sorge, wie eine massive Schuldenlast unsere Stadt lähmt. Diese Schulden sind nicht primär hausgemacht, sondern Folge einer chronischen Unterfinanzierung. Bund und Land wälzen explodierende Sozialausgaben oft ohne adäquaten Ausgleich auf die Kommunen ab.

   Die Folgen für die kommunale Handlungsfähigkeit sowie die Lebensqualität Aller sind verheerend: Es droht ein Kahlschlag bei freiwilligen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten – dem sozialen Kitt unserer Gesellschaft. Der massive Investitionsstau bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur gefährdet die Zukunftschancen unserer Kinder.

   Auch steht kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.

   Unsere Frage:

   Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

2. Gesundheit: Klinikum

   Teil der Daseinsvorsorge ist das Klinikum, in dem seit 2024 ein Zweiklassen-Tarifsystem gilt – mit dramatischen Folgen für Beschäftigte und die dortige Zusammenarbeit: Die Muttergesellschaft zahlt regulär nach TVÖD, die Tochter (Service-Gesellschaft) deutlich schlechter nach DeHoGa-Tarif (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband). Das benachteiligt meist Frauen und migrantische Menschen. Der Unmut der Belegschaft ist verständlich und entgeht auch Patient*innen nicht. Wertschätzung drückt sich eben auch im Lohn aus. Studien (u. a. des Picker Instituts) zeigen, dass die Zufriedenheit der Mitarbeitenden in Gesundheitseinrichtungen direkten Einfluss auf die Patientenversorgung hat. Altersarmut durch Niedriglohn, ein erhöhtes Streikrisiko (RBB24: „Beschäftigte der Charité-Tochter CFM in unbefristetem Streik“), sowie dauerhafte Image- und Qualitätsprobleme drohen. Übles Vorbild und Zeugnis mangelnden gesellschaftlichen Bewusstseins durch die Stadt Solingen. Es braucht Beschäftigte, die von ihrer Arbeit gut leben können und dabei ihre Gesundheit nicht aufs Spiel setzen – in allen Berufsfeldern des Klinikums!

   Unsere Frage:

   Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

3. Gesundheit: Kinder- und Jugendpsychatrie

   22% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leiden gegenwärtig unter einer psychischen Krise (CoPsy-Studie, Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, 12/24). Die Zahlen nehmen zu. Solingen besitzt keine Kinder- und Jugendpsychiatrie, schwere Störungsbilder werden im „Zentrum für Seelische Gesundheit des Kindes- und Jugendalters“ in Remscheid behandelt. Für die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal mit 112.000 Kindern und Jugendlichen* stehen hier lediglich 30 Betten zur Verfügung.

   Zunehmend wird im Gesundheitssystem die fehlende Möglichkeit stationärer Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen beklagt, die in einer akuten Krise stehen, gewalttätig oder suizidal sind. Die betreffenden Kliniken sehen sich am Limit. In der Notaufnahme der Sana-Klinik werden Eltern mit ihren Kindern auf Grund von fehlenden Betten weggeschickt und auf die Psychiatrien anderer Städte verwiesen (die selber keine Aufnahmemöglichkeit mehr haben). Eine Ausweitung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Eigen- oder Fremdgefährdung ist dringend geboten.

   Unsere Frage:

   Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

4. ÖPNV: Fahrplan-Kürzungen

   2010 beschloss der Stadtrat die Einrichtung des ÖPNV-Fahrgastbeirates. Hier beraten seitdem u. a. Verkehrs- und Umweltinitiativen, Verdi, IHK, ABO-Kund*innen, Seniorenbeirat und Ratsfraktionen über den Bus- und Bahnverkehr. Sie fassen Empfehlungen für den Mobilitätsausschuss (AKUMW) und den VRR und organisieren Veranstaltungen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement konnte die anhaltenden Vorschläge von Ratsfraktionen und Stadtverwaltung zur Kürzung des Busangebotes schließlich stoppen.

   2018 beschloss der Stadtrat einstimmig die „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen“. Darin ist als Ziel festgeschrieben: „Der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am Modal Split [an der Verkehrsmittelwahl] ist von 15 % im Jahr 2015 auf 20 % im Jahr 2025 und 30 % im Jahr 2030 gestiegen.“

   2023 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen einen neuen Nahverkehrsplan. Wenn dieser vollständig umgesetzt sein wird, wird das Fahrtenangebot des Solinger Bussystems von jährlich 4,4 Mio. km auf 10,9 Mio. km anwachsen. Ein erster Erfolg des neuen Nahverkehrsplans ist die neue Anbindung des Klinikums in den frühen Morgen- und späten Abendstunden direkt an den Hauptbahnhof

   2025: Zurzeit besteht die große Gefahr, dass die finanziell schwierige Lage der Stadt Solingen wieder für Kürzungen genutzt wird. So schloss bereits die SWS-Fahrgastinformation in Ohligs, statt klima- und umweltfreundlicher Batterie-Oberleitungs-Busse (BOB) wurden wieder Dieselbusse bestellt. Und es gibt Pläne, zwei Prozent der Busfahrten komplett einzustellen. Es droht uns also eine Rolle rückwärts!

   Unsere Frage:

   Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

5. ÖPNV: BOBs statt Dieselbusse

   Im März 2025 stellte der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU/SPD/FDP… die Weichen dafür, dass vom BOB-Ziel, Neubeschaffungen nur elektromobil vorzunehmen, erneut abgewichen wird. Schon im Jahr zuvor beschlossen die zuständigen städtischen Gremien, eine Ersatzbeschaffung von 16 Dieselbussen vorzunehmen, da diese ja wesentlich preiswerter wären. Vergleichende Kostenberechnungen wurden erst auf Nachfrage vorgelegt und waren kaum aussagekräftig.

   In den Jahren 2026 bis 2028 sollen erneut zusätzliche 23 Dieselbusse beschafft werden, obwohl man damit gegen EU-Richtlinien (die clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde. Bei einer Laufzeit von gut 15 Jahren würden dann bis etwa 2045 noch gesundheitsgefährdende, CO₂ und schadstoffausstoßende, laute Dieselbusse das Solinger Stadtbild prägen! Auch der notwendige Umbau des Betriebshofes würde erst mal weit nach hinten geschoben.

   Das könnte auch auf die Dauer die Existenz des Solinger Verkehrsbetriebes gefährden, wird doch nicht rechtzeitig und vorausschauend ausreichend investiert. Schon in den letzten 15 Jahren ist auf Druck der Kämmerei nur das Nötigste getan worden. Es wurde massiv auf Verschleiß gefahren. Eigentlich sollten die erneuerbaren Energien für den Obus-Betrieb auch in Solingen mit heimischen Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Alleine zwei vergleichsweise kleine Anlagen finden sich auf dem Betriebshof an der Weidenstraße.
   Dabei besagt eine neue große „Begleituntersuchung zur Förderung von Elektrobussen im ÖPNV“ im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bis 2030 der Kostenunterschied – berechnet auf die jeweilige Lebensdauer – von Diesel- und Elektrobussen auch aufgrund der CO₂-Steuer kaum noch vorhanden sein wird.

   Unsere Frage:

   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

6. Bezahlbares Wohnen

   Immer mehr Städte gründen eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaften, um auf dem Wohnungsmarkt zu einem Faktor zu werden, der für mehr Fairness und bezahlbaren Wohnraum beiträgt. Die Kommunen, welche wie Solingen in der Vergangenheit ihr kommunales Wohneigentum verkauft haben – meist um Haushaltslöcher zu stopfen, bereuen dies inzwischen. In einigen Städten mit eigenem Wohnungsbestand (z. B. Bielefeld und Ulm) liegt der Quadratmetermietpreis sogar unter denen für die Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern und nimmt damit Einfluss auf die Wohnungspolitik in der gesamten Stadt. Über solche Gesellschaften ist es vorteilhafter, Fördermittel bei Land und Bund einzuwerben.

   Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sorgen für die Stabilisierung von Stadtteilen, die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung und die Möglichkeit, langfristige Mietverhältnisse anzubieten, ohne rein spekulativ zu handeln. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten.

   Unsere Frage:

   Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

7. Öffentlich geförderter Wohnraum

   Im Solinger Handlungskonzept Wohnen hat sich der Rat auf eine Quote von 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubauten geeinigt. Dies wurde bislang allerdings nur mangelhaft umgesetzt. Solingen gehört zu den Städten in NRW, welche den höchsten Rückgang von Sozialwohnungen zu verzeichnen hat. Deshalb sollte diese Quote, wie in vielen anderen Städten auch, erhöht werden. Sie kann auch in einem kommunalen Beschluss (Baulandbeschluss) fixiert werden. Die Quotenregelung ist ein Instrument des sozialen Wohnungsbaus. Die durch sie entstehenden Wohnungen sind also förderfähig und unterliegen so der Mietpreis- und Belegungsbindung entsprechend der geltenden Förderrichtlinien.

   Die Kommune kann Bauherr*innen auch zu einer sogenannten mittelbaren Belegungsbindung verpflichten, indem sie Neubau, der ausschließlich hochpreisig ist, toleriert, solange der*die Bauherr*in in seinem*ihrem übrigen Bestand ausreichend Wohnungen mit niedrigen Mieten bzw. Belegungsbindung nachweist. Die Objektförderung ist für die Kommunen günstiger als die Subjektförderung (z. B. durch Wohngeld oder ALG II). Der Zuwachs an sozialem Wohnraum ist relativ gut planbar.

   Unsere Frage:

   Halten Sie eine Quote von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

8. Klima und Umwelt

   Der Beirat „Nachhaltige Kommune Solingen“ begleitet den engagierten Nachhaltigkeitsprozess der Stadt. In ihm sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Verbände, Institutionen, Unternehmen und Dienststellen zusammen mit den Ratsfraktionen vertreten. Der Nachhaltigkeitsprozess wird unterstützt von zahlreichen Best-Practice-Projekten sowie großen öffentlichen Veranstaltungen mit Hunderten Teilnehmer*innen. Der Beirat beschloss eine Empfehlung, für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2025/2026 und in den Folgejahren jeweils 500.000 Euro sowie zwei Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen.

   EU, Bund und Land stellen für Projekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit jedes Jahr umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, z. T. 80 bis 100% der Kosten. Die Stadt Solingen profitiert davon aber nur in unzureichender Weise. Mithilfe eines deutlich erhöhten Budgets für Personal und Eigenanteile zur Einwerbung und Umsetzung von Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung könnten bedeutend mehr Fördermittel eingeworben werden: Für klimafreundliche Mobilität, energetische Gebäudesanierung, Energie- und Ressourcenwende in Industrie und Wirtschaft, naturbasierte Begrünung von Siedlungen und Quartieren, Erhalt und Schutzmaßnahmen für gefährdete Lebensräume und natürliche CO₂ Speicher wie Wälder und Feuchtgebiete. Das würde die Zukunftsfähigkeit Solingens deutlich stärken!

   Unsere Frage:

   Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

9. Gewerbegebiete

   Solingen ist eine der wenigen Großstädte in NRW, die einen fast vollständigen Grüngürtel rund um die Stadt besitzen. Er wird gebildet vom Ittertal, dem Tal der Wupper, dem Hackhauser Wald und der Ohligser Heide. Den Grüngürtel ergänzen „grüne Finger“, die weitgehend unbebauten Bachtäler.

   Zurzeit gibt es jedoch immer noch Planungen, landwirtschaftliche Flächen mit vier Gewerbegebieten im Ittertal – Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West – sowie mit dem Gewerbegebiet Schrodtberg im Tal der Wupper zu überbauen. Dies wäre eine starke Beeinträchtigung von bedeutenden Naherholungsgebieten, der Kühlungsfunktion der Täler in den Hitzesommern, der regionalen Lebensmittelproduktion auf hochwertigen Böden, des Klimaschutzes und der Artenvielfalt.

   Die vielen vorhandenen Gewerbebrachen und die zukünftig brachfallenden Gewerbegrundstücke sind für den Flächenbedarf völlig ausreichend, sie sollten planungsrechtlich gesichert und wieder für neue Gewerbeansiedlungen genutzt werden. Das spart zudem aufwändige Erschließungskosten im Außenbereich. Von der Wiedernutzbarmachung der Brachen, die oft nahe der Stadtteilzentren liegen (siehe Grossmann und Omega/Birkenweiher) profitieren beide: Die Betriebe, deren Mitarbeiter*innen umgebende Infrastruktureinrichtungen und Gastronomie nutzen können sowie die Stadtteile, deren Ökonomie von dieser Belebung gestärkt wird.

   Es muss endlich gelten: Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung! Keine Umwidmung bisher gewerblicher genutzter Flächen für andere Bebauungen! Schutz der natürlichen Ressource Boden!

   Unsere Frage:

   Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?

   Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

10. Soziales: Kinder und Jugendliche

    Seit 2020 mussten in der Solinger Jugendhilfe mehr als 5,5 Mio. Euro eingespart werden. Diese Einsparungen hatten vor allem Auswirkungen auf die nicht ausreichend finanzierten Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche, die zurückgefahrenen Angebote von Ambulanter Flexibler Erziehungshilfe und „dauerkompensatorischer Hilfen“ (Unterstützung über mehrere Jahre). Das Jugendamt ist unterbesetzt, in der Stadt fehlen Psychotherapeuten, OGS-Träger kündigen ihr Angebot, die Schulsozialarbeit ist zunehmend schwerer zu finanzieren, bestehende Angebote sollen teilweise eingestellt werden. Viele Klient*innen suchen als Multiproblemfamilien mit Eheproblemen, Armut und Überforderungen in der Alltagsbewältigung professionelle Hilfe. Diese ist immer schwieriger zu erhalten.

    Gleichzeitig steigen in Solingen die Fälle von Jugendkriminalität, psychisch kranken Eltern, häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung. Wenn man die bestehende soziale Infrastruktur und den sozialen Frieden in der Stadt nicht gefährden will, muss hier (auch finanziell) gegengesteuert werden.

    Unsere Fragen:

    Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?

    Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP

11. Soziales: Armuts- und Reichtumsbericht

    In Solingen gab es in Jahrzehnten nur drei Armutsberichte. Die in Bund und Land üblich Systematik, diesen mit einem Reichtumsbericht zu verbinden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Seit sich 2022 auf Antrag von SPD und Grünen eine Armutskonferenz gebildet hat, wächst der Druck auf eine kontinuierliche Behandlung der wachsenden Armutsproblematik, auch mittels einer regelmäßigen Armutsberichtserstattung. Die Solinger Armutskonferenz hat sich vorgenommen, die Armutsbekämpfung zu einem Hauptziel der Kommunalpolitik zu entwickeln. Dies ist vor allem den Konservativen ein Dorn im Auge, weil dort auch eine ansteigende Armut in Deutschland bestritten wird. Arm seien nur diejenigen, welche nicht in der Lage seien, die im Prinzip ausreichenden staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, hört man hier des Öfteren. Anhand wissenschaftlicher und allgemein anerkannter Kriterien, die konkrete Armut zu beschreiben und zu beziffern, ist auch deshalb sinnvoll.

    Unsere Frage:

    Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?

    Antworten : CDU | SPD | Bündnis 90 / Die Grünen | Die Linke | FDP