Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

Wie schon zur Kommunalwahl 2009 hat die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ einen Fragenkatalog zu verschiedenen Themen der kommunalen Daseinsvorsorge erstellt. Die „Wahlprüfsteine“ sind bereits am 4. April an die kandidierenden Parteien verschickt worden. Die Antworten werden bis zum 23. März erwartet. Sie werden hier unter Wahlprüfsteine und auch in Form einer Broschüre veröffentlicht, die wir baldmöglichst „unters Volk“ bringen wollen.

Damit möchten wir den Wählerinnen und Wählern bei der kommenden Kommunalwahl am 24.Mai 2014 etwas mehr Orientierung geben.

Anschreiben an die Parteien:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ setzt sich seit dem Jahr 2006 intensiv für die Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein.

Unter anderem sammelten wir ca. 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, haben die PPP-Verträge zum Rathausbau öffentlich gemacht, gegen Kürzungen beim Solinger Busverkehr gekämpft, den Rückkauf der SWS-Anteile von der MVV Energie AG voran getrieben und viele Veranstaltungen sowie etliche Info-Stände zu diesen Themen organisiert.

Die Stadt Solingen ist hoch verschuldet, wie viele andere Kommunen auch. Das darf auf keinen Fall zum „kaputt sparen“ oder gar zum Ausverkauf kommunaler Daseinsvorsorge führen. Im Gegenteil: gut überlegte und weitsichtige Entscheidungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind die Grundlage einer zukunftsfähigen Entwicklung. Es wird eine Herausforderung für die neuen Verantwortlichen im Rat der Stadt sein, Solingen lebens- und liebenswert zu erhalten und auch weiter zu entwickeln.

Um den Wählerinnen und Wählern bei der kommenden Kommunalwahl am 24.Mai 2014 etwas mehr Orientierung geben zu können, haben wir, wie schon zur Kommunalwahl 2009, einige Fragen erstellt.

Wir möchten Sie bitten die folgenden Fragen, unsere Wahlprüfsteine, zu beantworten und bis zum 23. März an uns zurück zu senden.

Bitte fassen Sie sich bei den Antworten zu den einzelnen Fragen möglichst kurz.
Wir werden die Fragen zusammen mit allen Antworten im Blog veröffentlichen: www.solingen-gehoert-uns.org

Zusätzlich werden wir Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, zu denen hoffentlich alle Parteien und Wählervereinigungen etwas beitragen, in gekürzter Fassung als Informationsheft veröffentlichen.

Bitte senden Sie Ihre Antworten an:
info@solingen-gehoert-uns.org

Natürlich können Sie den Schriftsatz auch per Post schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

Zu den Fragen und Anworten:
Wahlprüfsteine

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