Geplante Bundesfernstraßengesellschaft: Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Bankrotterklärung der Demokratie!

Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen können. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in öffentliche Infrastruktur anlegen können. Weiterlesen

Solingen: Stadt ohne Zukunft?

Wir empfinden die Sparpläne, die die Verwaltung für 2015 vorgelegt hat, als empörend und ungerecht, denn sie betreffen uns alle, ganz besonders aber Kinder, Ältere und Ärmere. Würden diese Pläne realisiert, verlöre Solingen vieles von dem, was die Stadt heute noch attraktiv macht für Einwohner, Zuzügler und Investoren. Weiterlesen

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

Wie schon zur Kommunalwahl 2009 hat die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ einen Fragenkatalog zu verschiedenen Themen der kommunalen Daseinsvorsorge erstellt. Die „Wahlprüfsteine“ sind bereits am 4. April an die kandidierenden Parteien verschickt worden. Die Antworten werden bis zum 23. März erwartet. Sie werden hier unter Wahlprüfsteine und auch in Form einer Broschüre veröffentlicht, die wir baldmöglichst „unters Volk“ bringen wollen.

Damit möchten wir den Wählerinnen und Wählern bei der kommenden Kommunalwahl am 24.Mai 2014 etwas mehr Orientierung geben. Weiterlesen

Solingen muss sich zukunftsfähig entwickeln!

Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ steht für die Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge hier in Solingen.
Dazu gehört allem voran die Rekommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Einrichtungen (wie der Stadtwerke Solingen) und die Verhinderung weiterer geplanter Privatisierungen.
Daneben wollen wir die vorhandenen Strukturen verbessern und damit eine zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt fördern. Weiterlesen