Geplante Bundesfernstraßengesellschaft: Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Bankrotterklärung der Demokratie!

Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen können. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in öffentliche Infrastruktur anlegen können. Weiterlesen

CETA, TTIP, TISA und Co – Instrumente eines globalen Wirtschaftskriegs

CETA, TTIP und TISA
In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU für viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die Verhandlungen dazu gelten als bereits abgeschlossen – es soll möglichst schnell ratifiziert werden. Aber auch das Dienstleistungsabkommen TISA gerät langsam in den Fokus der Öffentlichkeit.

Unsere kommunale Daseinsvorsorge wird ab Inkrafttreten dieser drei Abkommen von deren Auswirkungen mit Sicherheit langfristig spürbar negativ betroffen sein! Alle drei zielen auf weitere Privatisierungen öffentlicher Institutionen, Einrichtungen und Dienstleistungen ab. Weiterlesen

Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Kein TTIP!

TTIP entsorgen!


TTIP – Schon mal davon gehört?
„Transatlantik Trade and Investment Partnership“, zu Deutsch „Transatlantisches Freihandelsabkommen“

Klingt gut? Aber was steckt dahinter?

In den allgemeinen Nachrichten ist davon zu hören, dass Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abgebaut und die Zölle abgesenkt werden sollen. Ziel ist eine Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Regelungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens sowie eine frühzeitige Absprache über neue Regelungen.
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Der Europaweite Protest gegen die Wasser-Privatisierung hat zum Erfolg geführt:

EU-Kommission lenkt nach dem massiven Bürgerprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Die EU-Kommission beugt sich damit dem Protest von mehr als 1,5 Millionen EuropäerInnen: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf für die umstrittenen Richtlinie streichen. Weiterlesen