Bürgerbeteiligung ist eingeleitet!

Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt. Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage: Ratsbeschluss vom 02.02.2012

Im Ratsbeschluss vom 02. Februar 2012 unter den zusammen behandelten Punkten 9 und 10 wurde folgendes festgelegt:

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„Solingen gehört uns“ fordert die Offenlegung der Verträge

Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ fordert unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetze NRW (IFG NRW) die Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen, der Beteiligungsgesellschaft und der MVV Energie AG. Weiterlesen

Eine bessere Perspektive für die Zukunft der Stadtwerke Solingen!

Weiter wie bisher?

Ein Festhalten am Vertrag mit der MVV Energie AG als „Strategischem Partner“ bringt die Stadtwerke Solingen nicht weiter. Im Gegenteil – als Aktiengesellschaft auf Rendite fixiert – wird die MVV AG alles daran setzen, ihre Forderungen gegenüber der Stadt Solingen durchzusetzen Weiterlesen

Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, die größte innerhalb der EU, stellt den Musterfall eines PPP-Vertrages dar, bei der privaten Konzernen im Rahmen von Geheimverträgen ohne unternehmerischea Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.

Dazu die Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02 2012 in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

Link:

Artikel Neue Rheinische Zeitung (von Ulrike von Wiesenau): Artikel nicht mehr vorhanden

Bilanz einer Privatisierungspolitik, die auf breiter Front gescheitert ist, am Beispiel Mülheim a. d. Ruhr

„Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ ist ein 55-minütiges WDR 5 – Feature von Werner Rügemer, gesendet am 05. und 06. März 2006.

Eine hochinteressante Dokumentation über die Verflechtung von Politik, BeraterInnen und Wirtschaft. Den MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) wurde vom WDR verboten, den Artikel im Internet zu veröffentlichen. Hier Auszüge aus dem Manuskript mit einigen Veränderungen im Vergleich zur Radiosendung: Weiterlesen

SWS – Vorzeitiger Rückkauf der Anteile und Alternativen zur „strategischen Partnerschaft“ mit der MVV Energie AG sollen geprüft werden

Der Vortrag des Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm (SWU), hat nachdenklich gemacht. Weiterlesen

Rückkauf der Stadtwerke Solingen möglich?

Die nächste Ratssitzung der Stadt Solingen findet am Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 17.00 Uhr im Konzertsaal des Stadttheaters statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. zwei Anträge: Weiterlesen

Einladung: Ulmer Erfahrungen – eine Alternative für unsere Solinger Stadtwerke?

Doch, es gibt Alternativen zum Stadtwerke-Verbund mit Mannheim!
Die Stadt Ulm in Baden-Württemberg mit 117.000 Einwohnern, ebenso wie die Stadt Neu-Ulm in Bayern mit 52.000 Einwohnern betreiben gemeinsam ein Werk, das die kommunale Energieversorgung für die Einwohner beider Städte leistet. Weiterlesen