MVV Energie AG: Tochtergesellschaft MVV Decon weltweit in der Entwicklungshilfe aktiv

Das Betätigungsfeld der MVV Energie AG beschränkt sich bei weitem nicht auf Deutschland und Tschechien. Das größte Geschäftsfeld für die MVV bedient die Konzerntochter MVV Decon, die sich weltweit in der Entwicklungshilfe betätigt. Weiterlesen

solingen-spart.de: Einnahmevorschlag Rückkauf SWS

Die neue Runde der Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit, außer der Bewertung von Verwaltungsvorschlägen, auch Sparmaßnahmen, Investitions- und Einnahmevorschläge von den BürgerInnen selbst vorzuschlagen und bewerten zu können.
Von dieser Möglichkeit habe ich Gebrauch gemacht: Nr. B 107 unter Finanzen

Einnahmevorschlag:

Mehreinnahmen durch Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV AG Weiterlesen

Noch keine Reaktionen …

Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein. Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung ist eingeleitet!

Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt. Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage: Ratsbeschluss vom 02.02.2012

Im Ratsbeschluss vom 02. Februar 2012 unter den zusammen behandelten Punkten 9 und 10 wurde folgendes festgelegt:

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„Solingen gehört uns“ fordert die Offenlegung der Verträge

Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ fordert unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetze NRW (IFG NRW) die Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen, der Beteiligungsgesellschaft und der MVV Energie AG. Weiterlesen

Eine bessere Perspektive für die Zukunft der Stadtwerke Solingen!

Weiter wie bisher?

Ein Festhalten am Vertrag mit der MVV Energie AG als „Strategischem Partner“ bringt die Stadtwerke Solingen nicht weiter. Im Gegenteil – als Aktiengesellschaft auf Rendite fixiert – wird die MVV AG alles daran setzen, ihre Forderungen gegenüber der Stadt Solingen durchzusetzen Weiterlesen

Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, die größte innerhalb der EU, stellt den Musterfall eines PPP-Vertrages dar, bei der privaten Konzernen im Rahmen von Geheimverträgen ohne unternehmerischea Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.

Dazu die Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02 2012 in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

Link:

Artikel Neue Rheinische Zeitung (von Ulrike von Wiesenau): Artikel nicht mehr vorhanden

Bilanz einer Privatisierungspolitik, die auf breiter Front gescheitert ist, am Beispiel Mülheim a. d. Ruhr

„Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ ist ein 55-minütiges WDR 5 – Feature von Werner Rügemer, gesendet am 05. und 06. März 2006.

Eine hochinteressante Dokumentation über die Verflechtung von Politik, BeraterInnen und Wirtschaft. Den MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) wurde vom WDR verboten, den Artikel im Internet zu veröffentlichen. Hier Auszüge aus dem Manuskript mit einigen Veränderungen im Vergleich zur Radiosendung: Weiterlesen