Presseerklärung vom 07. Mai 2012

Am 26.3.2012 verlangte unsere Bürgerinitiative von der Verwaltungsspitze der Stadt Solingen, dem Herrn OB Feith, die Offenlegung des Konsortialvertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Weiterlesen

solingen-spart.de: Einnahmevorschlag Rückkauf SWS

Die neue Runde der Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit, außer der Bewertung von Verwaltungsvorschlägen, auch Sparmaßnahmen, Investitions- und Einnahmevorschläge von den BürgerInnen selbst vorzuschlagen und bewerten zu können.
Von dieser Möglichkeit habe ich Gebrauch gemacht: Nr. B 107 unter Finanzen / Einnahmevorschlag:
Mehreinnahmen durch Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV AG Weiterlesen

Solingen spart – Bürger-Beteilungsverfahren

Vor einigen Tagen ist eine Bürgerbefragung gestartet, die der Stadt Solingen helfen soll, in bestimmten Bereichen ihrer Aktivitäten zu sparen. Unter www.solingen-spart.de lädt der Oberbürgermeister Solinger Bürgerinnen und Bürger nach 2010 bereits zum zweiten Mal ein, an der Haushaltssicherung mittels Beteilungsverfahren mitzuwirken. Weiterlesen

Noch keine Reaktionen …

Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein.
Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung ist eingeleitet!

Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt.
Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage:
Ratsbeschluss vom 02.02.2012

Im Ratsbeschluss vom 02. Februar 2012 unter den zusammen behandelten Punkten 9 und 10 wurde folgendes festgelegt: Weiterlesen