Der SWS-Rückkauf wurde gefeiert!

Am vergangenen Freitag, den 23.11. feierten die UnterstützerInnen des SWS-Anteilsrückkaufs von der MVV Energie AG ihren großen Erfolg, zu dem es Glückwünsche aus Berlin, Düsseldorf und Wuppertal, Köln, Kiel und anderen Städten gab.

Etwa 60 Personen verschiedener Parteien, Organisationen, Initiativen und Sympathisanten fanden sich in den Räumlichkeiten vom „Pest Projekt“ in den Güterhallen ein. Zwar sei der Kampf für bürgernahe, demokratisch kontrollierte und zukunftsorientierte Stadtwerke, die den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energieerzeugung vorantreiben, noch nicht ausgestanden, aber das gemeinsame Feiern sei trotzdem verdient. “Das gibt uns neue Kraft!“, so Sibylle Arians.

Kritik an verfehlter Stadtplanung einerseits, und konstruktive Vorschläge andererseits gab es von Prof. Jörg Becker (DGB), der durch den Abend führte, und auf dessen Initiative die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ 2007 entstanden ist. Edgar Scharmann, ebenfalls Gründungsmitglied der Bürgerinitiative, erinnerte an Fehlentscheidungen der Solinger Politik, bei denen öffentlich – private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs oder PPPs der Stadt hohe Verluste eingebracht haben: der Verkauf der SWS-Anteile, der skandalösen Löschwasservertrag, die hohen Verluste durch Zins – Swaps und das PPP-Rathaus, für das noch jahrzehntelang eine überhöhte Miete gezahlt werden muss.
Er forderte eine umsichtigere Politik und kündigte an, dass sich die Bürgerinitiative gegen einen erneuten Verkauf von SWS-Anteilen wehren wird, weil die Stadtwerke als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in Bürgerhand gehören. Anstatt einen neuen „strategischen Partner“ zu suchen, sollten die jetzt bestehenden neuen Entwicklungsmöglichkeiten der SWS in Eigenregie unbedingt genutzt werden.

Thomas Eberhardt-Köster von Attac-Deutschland sprach sich ganz klar dafür aus, die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand zu belassen. Daseinsvorsorge dürfe nicht dem profitorientierten offenen Markt überlassen werden. Energie- und Wasserversorgung müsse dezentral und klimafreundlich erzeugt werden und zu sozial verträglichen Preisen zur Verfügung stehen. Die örtliche Wirtschaft würde ganz wesentlich davon profitieren, wenn die Stadtwerke ihre Aufträge ortsnah vergeben.

Aufrüttelnd war der Beitrag von Wofgang Rebel, Pressesprecher vom „Berliner Wassertisch“, der über eine Skype-Schaltung in die Veranstaltung „hereingeholt wurde“: Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 brachte den Berlinern unter anderem hohe Preissteigerungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Offenlegung der geheimen Verträge, 2011 durch einen Volksentscheid erstritten, brachte die Tatsache ans Licht, dass RWE und Veolia mit zusammen 49.9 % der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zu 100 % die Geschäftsführung stellten. Obwohl Berlin die RWE – Anteile (24,9 %) nun zurückgekauft hat – zu einem deutlich überhöhten Preis -, hat Veolia mit seiner Minderbeteiligung von 24,9 % immer noch ein 50 %-iges Mitspracherecht. Die verfassungswidrige Gewinngarantie aus dem alten Vertrag besteht weiter. In Berlin wird deshalb ein harter Kampf um juristische Aufklärung und die Rückabwicklung der Verträge geführt. Wolfgang Rebel: „Auch wir wollen den ganzen Kuchen für alle!“

Nachdem sich die neu gegründete Energiegenossenschaft „Bergische Bürgerkraft“ vorgestellt hatte, folgte das kulinarische und musikalische Programm. Die Solinger Reggae-Band „ßoon“ animierte mit groovigen Rhythmen zum Tanzen. Gleichzeitig fand in entspannter Atmosphäre ein reger Gedankenaustausch statt, der bis zu später Stunde andauerte.

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