Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
Und die Ergebnisse beziehen sich laut „ST“ anscheinend nur auf den Löschwasservertrag. Stolz präsentiert OB Norbert Feith sein telefonisch erreichtes Ergebnis: 13,85 % Rabatt beim Löschwasser – das sind 180.000 Euro weniger im Jahr. Macht also im Schnitt nicht mehr 1,3 Mio. Euro, sondern „nur noch“ 1,12 Mio. Euro im Jahr. Es wird sich nicht getraut, sich mit der MVV Energie AG in dieser Angelegenheit anzulegen; deshalb ist man über das Zugeständnis sehr erfreut.
Das soll Grundlage sein, die Partnerschaft auf neue Füße zu stellen und „profitabler“ zu machen? Für wen und auf welchem Weg?
Kein Wort zur geplanten Auslagerung verschiedener Geschäftsbereiche, zum Abbau von Arbeitsplätzen, zum Diamant-Projekt. Als ginge es nur darum, diese „Ehe“ fortsetzen zu wollen. Ein möglicher Rückkauf wird von den Gesellschaftern der SWS überhaupt nicht in Betracht gezogen. Warum?
Wer hat das Sagen bei den Stadtwerken? Die Verträge zwischen der MVV AG und den Gesellschaftern der Stadt Solingen sind zwar geheim, aber nach Erfahrungen mit anderen PPP-Verträgen liegt es auf der Hand, dass die MVV Energie AG trotz Minderbeteiligung der Konsortialführer bei den SWS ist.
Vom Ergebnis des letzten Gutachtens (Kosten: 270.00 Euro) ist gar nichts mehr zu hören.
Es gibt keine wirklichen Informationen für die Öffentlichkeit; nur vernebelte Intransparenz, auch dem Rat gegenüber.
Der Rat der Stadt Solingen sollte unter diesen Umständen die vorgesehene Abstimmung am 15. Dezember verweigern. Es muss unbedingt eine Verschiebung der vorgesehenen Beschlussfindung zur Zukunft der SWS erwirkt werden, damit die Ratsfraktionen Zeit finden, sich ausgiebig zu informieren und abschließend zu beraten.
So kann und darf die Stadtspitze nicht mit öffentlicher Daseinsvorsorge umgehen!
Es geht hier um die qualitativ hochwertige Versorgung mit Energie und Wasser zu bezahlbaren Preisen für Alle, auch in Zukunft!