Stadtwerke Solingen – Stand, Zukunftsperspektive und viele Fragen

Presseerklärung

Der Verkauf von 49,9 Prozent der SWS an MVV für 250 Millionen Mark im Jahre 2002 hat nicht gehalten, was sich die Akteure damals davon versprochen hatten, bzw. was sie uns versprochen hatten. Bei einer durchschnittlichen Rendite von 2 Prozent pro Jahr trotz Einkauf der Fonds unmittelbar nach dem 11.9.2001 muss man schon von einem Flop sprechen. Zumal laut Gutachten die 2 Prozent dem Anstieg der MVV-Aktien zu verdanken sind. Sal. Oppenheim, die Kölner Pleitebank, die das Geschäft einfädelte, kam mit 5 Millionen Euro Gebühren wohl am besten davon.

Strategische Partnerschaft, strategischer Brückenkopf in NRW, das war alles Rhetorik, Solingen liegt bei Energiepreisen bundesweit an fünfter Stelle, bislang haben die SWS/MVV in NRW keine Märkte aufgeschlossen – wie auch bei einer Minderheitsbeteiligung von MVV!

Die Idee eines Rückkaufs der 49,9 Prozent an den SWS stammt aus dem Landtagswahlkampf 2010. Josef Neumann, SPD, verwendete sie als Wahlschlager. Auch wer da schon dachte, dass es nur um Eigenwerbung ging, aber die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge kritisch bewertete, fand die Idee reizvoll und prüfenswert. Dagegen stand, dass vor 2020 vertraglich ein zehnprozentiger Aufschlag auf den Rückkaufpreis vereinbart ist, dass MVV in seiner Preisforderung frei agieren kann und dass die Stadt Solingen keinerlei Druckmittel in der Hand hat.

BET, die Aachener Beraterfirma, die xste Beraterfirma der Stadt, schlägt nun Verhandlungen über bessere Kooperationsbedingungen mit MVV vor. Leider gilt hierfür das Gleiche wie oben: ohne das geringste Druck- oder Lockmittel unsererseits wird höchstwahrscheinlich nichts dabei herauskommen. Warum sollte MVV ohne Not auf Einnahmen zugunsten der Stadt Solingen verzichten? MVV wird keine Zugeständnisse machen ohne zu müssen.

Insofern bewerten wir die Absichten der Ratsmehrheit als durchaus honorig und wünschen allen Erfolg, können unsere Skepsis jedoch nicht verhehlen. Wir werden alsbald wieder aktiv auf die Straßen gehen und den Rückkauf der SWS-Anteile fordern, denn wir wollen SWS, die kommunal und demokratisch gesteuert werden können. Preisvorteile beim Großeinkauf von Energie können durchaus über Einkaufsgemeinschaften von kommunalen Energieversorgern realisiert werden.

Und übrigens: wir verfolgen aufmerksam die Debatte um die Stillegung der Sengbachtalsperre. Hierzu haben wir eine klare Haltung, nämlich Hände weg von der Talsperre!

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