Och – Haushaltsloch …

…und plötzlich ist es noch viel größer geworden.
Gewinnt die Abwärtsspirale in Solingen jetzt wieder an Fahrt?

Für das Jahr 2015 wird, für die meisten ziemlich überraschend, mit einem Fehlbetrag von rund € 63 Mio. gerechnet, hauptsächlich verursacht durch ausbleibende Gewerbesteuern (ca. € 34 Mio.).

Ein beträchtlicher Teil davon, rund € 10 Mio., gehen an Einnahmen für die Stadtkasse verloren, weil drei große Unternehmen, deren Namen nicht genannt werden wollen, möglicherweise durch innerbetriebliche Umstrukturierung zukünftig keine Unternehmenssteuer mehr in Solingen bezahlen werden. Nur etwa 20 % der Unternehmen in Solingen zahlen überhaupt noch Gewerbesteuern. Es wäre nicht gerecht, wenn man den 80 % nicht Zahlenden schlechte Absichten unterstellen würde – denn es dürfte verschieden Gründe und Ursachen dafür geben.

Ist Solingens Zukunft allein abhängig von den Gewerbesteuer-Einnahmen?

Die Gewerbesteuereinnahmen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts.
Aber wenn wir die Zukunft unserer Stadt abhängig machen von der Ansiedlung neuer Unternehmen, dann sieht es schlecht aus.
Die Kommunen liefern sich untereinander mittlerweile einen harten Preiskampf mit niedrigen Gewerbesteuersätzen. Die kleine Stadt Monheim konnte mit unschlagbar niedrigen Steuerforderungen eine ganze Reihe von Unternehmen erfolgreich anlocken. Doch solidarisch ist das nicht gerade gegenüber den Städten, denen in Folge Unternehmen abwandern. Abwanderungen gab es auch hier in Solingen. Daher ist es nicht angeraten, die Gewerbesteuern in Solingen zu erhöhen. Eine Senkung kann sich die Stadt aber auch nicht leisten. Auf dem Level wie er ist, bietet der Gewerbesteuersatz allerdings wenig Anreiz für die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Rechnet es sich angesichts dieser Tatsache denn dann überhaupt, für viele Millionen Euro geschützte und klimarelevante Landschaftsgebiete umzuplanieren um weitere neue Gewerbegebiete zu schaffen? Für Fürkeltrath I, schon vor einigen Jahren für viel Geld aufbereitet, hat sich bis heute kein geeigneter Interessent gefunden. Piepersberg und Monhofer Feld bieten immer noch reichlich freie Flächen. Zusätzlich stehen viele kleinere Gewerbeflächen von Firmen, die weggezogen sind oder schließen mussten, zur Verfügung. Große Gewerbeflächen können wir hier im Bergischen aus topographischen Gründen grundsätzlich nicht anbieten.

Ist es da nicht eher ein Wunschdenken der Wirtschaftsförderung, dass noch mehr Gewerbeflächen folglich auch mehr Unternehmen anlocken!

Die derzeitige (welt-)wirtschaftliche Situation

Die allgemeine Wirtschaftssituation ist relativ unsicher, denn weder ist die Euro-Krise ausgestanden, noch ist die Weltwirtschaft in der Balance. Es tobt ein globaler Kampf um die wirtschaftliche Vormachtstellung. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, während die großen Konzerne sie immer mehr vom Markt verdrängen und ihre Wirtschaftsmacht weltweit ausbauen.
Global greifen wirtschaftliche Interessen und politischen Konflikte schon längst ineinander über.
Unternehmensgründer und Unternehmen, die in diesem Wirtschaftsrahmen noch expandieren können, sind deshalb sehr wählerisch bei ihrer Suche nach neuen Standorten.

Erfüllt Solingen die Erwartungen, die Unternehmen an einen neuen Standort stellen?

Zu den Erwartungen, die Unternehmen heute an einem neuen Standort stellen, gehören niedrige Gewerbesteuern, niedrige Lohnkosten, eine sehr gute Verkehrsanbindung, eine sehr gute Internetanbindung, gegebenenfalls große durchgehende Flächen, niedrige Auflagen im Umwelt- und Arbeitsschutz, aber auch ein passendes Umfeld für ihre Mitarbeiter.
Solingen als Industriestandort kann in der globalisierten Welt diese Erwartungen nicht wirklich gut bedienen.
Deshalb müssen die wenigen hier noch bestehenden Unternehmen, ganz besonders die traditionellen, unbedingt erhalten bleiben. Das Markenzeichen unserer Stadt darf nicht verloren gehen.
Doch können die bestehenden Unternehmen alleine Solingen nicht am Leben erhalten. Der Zuzug neuer Betriebe ist willkommen, reicht aber auch nicht für eine zukunftsfähige Entwicklung aus.

Eine Zukunftsperspektive: Solingen – die ideale Wohnstadt!

In vielen, besonders in den nahe gelegenen Großstädten wie Düsseldorf und Köln wird der Wohnraum immer knapper und teurer. Viele Menschen, die dort arbeiten, suchen nach bezahlbarem Wohnraum in näherer und auch ansprechender Umgebung. Besonders Familien bevorzugen ein landschaftliches schönes und natur-nahes Umfeld zum Wohnen und Leben.
Hier kann Solingen deutlich punkten, denn wir haben eine wunderschöne Landschaft rund um unsere Stadt. Für die Freizeitgestaltung haben wir vielfältige Angebote: Schloß Burg, die Müngstener Brücke samt Park, den historischen Ortskern in Gräfrath, die Güterhallen und die Korkenziehertrasse. Auch im Kulturbereich haben wir einiges zu bieten: Das Klingenmuseum, das Museum Baden, das Industriemuseum, , das Theater- und Konzerthaus, die Jugendmusikschule und vieles mehr.
Selbstverständlich gehört ein öffentliches Schwimmbad, ein Freibad, die Eissporthalle und andere Sportstätten (noch) mit zum Angebot.
Das macht Solingen als Wohnstadt attraktiv, lebens- und liebenswert. Aber nur, wenn das alles samt der dazugehörigen Infrastruktur erhalten und gefördert wird.
Alle, die wir hier in Solingen leben, tragen zur Belebung unserer Stadt bei, und eine große Mehrheit von uns zahlen Lohn- oder Einkommenssteuern in unsere Stadtkasse ein.
Der Zuzug neuer Einwohner, die hier ihre Steuern entrichten, bietet daher deutlich mehr Potenzial für eine dauerhafte Zukunftsperspektive als die Hoffnung auf neue Unternehmens-Ansiedlungen.
Der Zuzug neuer Einwohner in unsere Stadt könnte neue Arbeitsplätze, besonders im Dienstleistungsbereich schaffen.
Durch die daraus resultierende Belebung der Innenstadt könnte sich auch eine Lösung für die vielen Geschäfts-Leerstände ergeben.
Doch für diese Zukunftsperspektive darf der Bereich der Daseinsvorsorge nicht weiter beschnitten werden. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, einen gut funktionierender ÖPNV, Sport- und Gesundheitseinrichtungen, ein ansprechendes Bildungs- und Kulturangebot. Auf ein öffentliches Schwimmbad (kein Spaßbad), Eissporthalle, Fauna, Jugendherberge, Botanischer Garten, etc. können wir deshalb nicht verzichten.

Die geplanten Sparmaßnahmen würden bei Umsetzung jegliche Zukunftsperspektive für Solingen zerstören!

Wenn wir auch nur einen Teil dieser Einrichtungen auf Grund des Sparzwangs schließen oder gefährden, würden wir Solingen jeglicher Zukunftsperspektive berauben!
Was sollen wir dann einer Abwanderung von Steuerzahlern, egal ob Einwohner oder Unternehmen, entgegen setzen?
Wenn der Haushalt der Stadt Solingen bis 2018 nicht ausgeglichen ist (= keine Neuverschuldungen), müssen wir 280 Mio. € an das Land zurückzahlen – damit wird uns gedroht. Doch ist dieses Ziel mit all den geplanten Sparmaßnahmen und bei einer absehbar wenig positiven wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt zu erreichen? Das ist zu bezweifeln.
Aber wenn Solingen das Haushaltsziel nicht erreicht – wo sollen die € 280 Mio. herkommen? Und wo will ein Sparkommissar noch sparen, was will er noch schließen oder verkaufen, wenn nichts mehr da ist?
Die Zitrone ist bis dahin doch schon längst ausgequetscht! Gibt es dann eine bundes-finanzierte Beerdigung für unsere absterbende Stadt?
In Anbetracht dieser Aspekte entzieht es sich meiner Logik, dass die geplanten Sparmaßnahmen Solingen zukunftsfähig machen sollen.
Besser durchdachte Sparmaßnahmen, aber auch Investitionen in die Infrastruktur halte ich für zielführender.

Ursachen und Wirkung:

Der Bund lastet durch neue Gesetzes-Entscheidungen den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Hier liegt der größte Fehler im System!
Viele Kommunen sind bereits am Rande ihrer Existenz gekommen. In näherer Umgebung betrifft das besonders die Städte im Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen etc.). Die verfehlte Energie-Politik des großen Energiekonzerns RWE, an denen einige Kommunen des Ruhrgebiets beteiligt sind, hat dazu zusätzlich einen wesentlichen Beitrag geleistet. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, wann dort die Bürgersteige endgültig hochgeklappt werden. Aber wie geht es dann weiter? Detroit wäre ein trauriges Vorbild.

Ein Appell an die Solinger Politik:

Spart – aber bitte zielführend!
Unterwerft Euch nicht widerstandslos den vorgegebenen, aber nicht zielführenden Vorgaben des Bundes und des Landes!
Setzt Euch dafür ein, dass Solingen wie auch andere Kommunen finanziell entlastet werden!
Investiert in die Zukunft – auch hier bitte zielführend!
Setzt Euch ein für die Erhaltung unserer lebens- und liebenswerten Stadt und damit für eine Zukunft für uns alle!
Zeigt Weitblick in Euren Entscheidungen.
Die zukünftigen Generationen werden Euch dafür dankbar sein!

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