Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, die größte innerhalb der EU, stellt den Musterfall eines PPP-Vertrages dar, bei der privaten Konzernen im Rahmen von Geheimverträgen ohne unternehmerischea Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.

Dazu die Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02 2012 in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

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Artikel Neue Rheinische Zeitung (von Ulrike von Wiesenau): Artikel nicht mehr vorhanden

SWS – Vorzeitiger Rückkauf der Anteile und Alternativen zur „strategischen Partnerschaft“ mit der MVV Energie AG sollen geprüft werden

Der Vortrag des Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm (SWU), hat nachdenklich gemacht. Weiterlesen

Einladung: Ulmer Erfahrungen – eine Alternative für unsere Solinger Stadtwerke?

Doch, es gibt Alternativen zum Stadtwerke-Verbund mit Mannheim!
Die Stadt Ulm in Baden-Württemberg mit 117.000 Einwohnern, ebenso wie die Stadt Neu-Ulm in Bayern mit 52.000 Einwohnern betreiben gemeinsam ein Werk, das die kommunale Energieversorgung für die Einwohner beider Städte leistet. Weiterlesen

Stadtwerke attackieren Stromriesen!

Seit Jahren hält der Trend zur Rekommunalisierung von Stadtwerken an.
In vielen Regionen haben sich mehrere Stadtwerke zusammengeschlossen, um damit wettbewerbsfähiger zu werden. Ihren Marktanteil wollen sie in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren mehr als verdoppeln.

Deutschlands Stadtwerke sagen den Energiekonzernen den Kampf an!

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Einen Schritt weiter gekommen!

Was in der gesamten Presse als möglicher Stillstand in Sachen Stadtwerke Solingen beschrieben wird, sehen wir als Chance für einen neuen Weg: der durchgesetzte Änderungantrag der Ratsmehrheit zur Beschlussvorlage SWS.
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