Einen Schritt weiter gekommen!

Was in der gesamten Presse als möglicher Stillstand in Sachen Stadtwerke Solingen beschrieben wird, sehen wir als Chance für einen neuen Weg: der durchgesetzte Änderungantrag der Ratsmehrheit zur Beschlussvorlage SWS.
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Der Löschwasservertrag

Ohne Kenntnis des Stadtrates.
Am 16. November 2000 fasste der Solinger Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Sparte „Versorgung“ der Solinger Stadtwerke an die Manheimer MVV.
Am 07.12.2001 wurde – rechtsunwirksam – mit nur einer Unterschrift des damaligen Kämmerers, Ernst Schneider, seitens der Stadt Solingen und – entgegen den Vergaberichtlinien – ohne Kenntnis des Stadtrates, der sogenannte Löschwasservertrag unterzeichnet.
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SWS – Verhandlungsergebnis eine Katastrophe!

Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
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Angst vor diesen Fragen?

Die für den 13. Oktober offiziell geplante Einwohnerfragestunde wurde kurzfristig auf den 15. Dezember verschoben. Ein gutes Dutzend Solinger BürgerInnen konnten deshalb ihre Fragen an ihren OB Norbert Feith und den Rat der Stadt Solingen nicht stellen. Anlass selbstverständlich, alle Fragen auf unserem Blog zu veröffentlichen:
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Presseerklärung von „Solingen gehört uns“

Keine weitere Ausgliederung bei den Stadtwerken Solingen! Wir wollen kein Auto ohne Räder.

Derzeit verhandeln die Herren Feith, Oberbürgermeister und gelernter Verwaltungsmann, und Schneider, Chef der Beteiligungsgesellschaft, mit den Konzernprofis von MVV Energiegruppe über den weiteren Umbau der SWS, wohlweislich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Bürgerfragestunde am 13. Oktober – kurzfristig verschoben!

War es schon nicht einfach, herauszufinden wann und wo die nächste Bürgerfragestunde stattfinden soll – winzig war der Hinweis auf der Homepage der Stadt Solingen, dass die zunächst für den 13. Oktober geplante Einwohnerfragestunde wegen der zeitaufwendigen Haushaltsberatungen auf den Dezember verschoben wird. Die Solinger Tagespresse erhielt von der Pressestelle der Stadt Solingen keinerlei Informationen über „die zunächst geplante, dann aber verschobene“ Fragestunde.
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Spontane Aktion zur Eröffnung der Klingenbad-Erweiterung

Wie auf unserem letzten Treffen beschlossen, trafen wir uns am Samstag den 17. September vor dem Klingenbad in Solingen. Unsere Aktion zur Eröffnung der Klingenbaderweiterung, sollte dem OB Norbert Feith unsere Vorstellungen für die Zukunft der Stadtwerke deutlich machen.
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Bericht zum Film „Wasser unterm Hammer“

Zum Film „Wasser unterm Hammer“ am 15. September kamen die Besucher zwar nicht so zahlreich, waren dafür aber umso mehr beeindruckt. Im Film wurden die Folgen der Privatisierung bei der Wasserversorgung, besonders am Beispiel Kiel, Hamburg und London aufgezeigt. In Kiel ist, ebenso wie in Solingen, die MVV Energie AG an den Stadtwerken beteiligt.
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