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Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein.
Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen

Der Löschwasservertrag

Ohne Kenntnis des Stadtrates.
Am 16. November 2000 fasste der Solinger Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Sparte „Versorgung“ der Solinger Stadtwerke an die Manheimer MVV.
Am 07.12.2001 wurde – rechtsunwirksam – mit nur einer Unterschrift des damaligen Kämmerers, Ernst Schneider, seitens der Stadt Solingen und – entgegen den Vergaberichtlinien – ohne Kenntnis des Stadtrates, der sogenannte Löschwasservertrag unterzeichnet.
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