EU-Kommission lenkt nach dem massiven Bürgerprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Die EU-Kommission beugt sich damit dem Protest von mehr als 1,5 Millionen EuropäerInnen: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf für die umstrittenen Richtlinie streichen.

„Wasser ist ein Menschenrecht“ ist die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hat jetzt schon Erfolg: die EU-Kommission ändert als Reaktion auf die massiven Proteste den Vorschlag für die umstrittene Richtlinie ab. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit möchte die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung plante. Viele Europäische BürgerInnen hatten genau das befürchtet.

Deshalb haben mehr als 1,5 Millionen Menschen in allen Ländern der EU in den vergangenen Monaten im Rahmen der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Aufruf für den freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Mehr als acht europäische Länder erreichen bereits jetzt die erforderlichen Stimmen. Die Initiative protestiert gegen die geplanten EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Mit dem jetzt schon erreichten Ergebnis forderte die Initiative nun die Kommission zum Handeln auf.

Besonders in Deutschland hat das Vorhaben der Kommission heftige Gegenwehr ausgelöst. Außer vielen Nichtregierungsorganisationen haben unter anderem der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.
Kommissar Barnier beugt sich jetzt dem Bürgerprotest. „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in seiner Mitteilung. Allerdings habe die Richtlinie ohnehin nie auf eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt…
Deshalb plädiere er dafür, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, teilte Barnier am vergangenen Freitag mit.

Auslöser der heftigen Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen , inklusive der Wasserversorgung zu schaffen.

Unsere Bürgerinitiative hat den Widerstand gegen die geplante EU-Richtlinie mit unterstützt und freut sich deshalb ganz besonders über diesen Erfolg.