Presseerklärung von „Solingen gehört uns“

Keine weitere Ausgliederung bei den Stadtwerken Solingen!
Wir wollen kein Auto ohne Räder.

Derzeit verhandeln die Herren Feith, Oberbürgermeister und gelernter Verwaltungsmann, und Schneider, Chef der Beteiligungsgesellschaft, mit den Konzernprofis von MVV Energiegruppe über den weiteren Umbau der SWS, wohlweislich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ganz abgesehen davon, dass Herr Schneider 2002 der MVV mit dem unfassbaren Löschwasserskandal einen jährlichen Bonus von 1,5 Millionen € aus Steuermitteln zukommen ließ, war der Schandvertrag auch noch nur von ihm unterschrieben und ist daher juristisch umstritten. Etliche Millionen sind aber bereits perdu!

Wie kann Herr Schneider angesichts dieser Vorgeschichte noch glaubwürdig im Interesse der Bürger unserer Stadt verhandeln? MVV hat ihn doch in der Hand.

Die Mehrheit der Bürger dieser Stadt will lieber heute als morgen die Stadtwerke wieder ganz im Besitz der Stadt haben. Sie wollen eine Energieversorgung, die einer Servicelogik folgt und nicht einer Renditelogik, wo also der Dienst am Bürger und nicht das Gewinninteresse der Aktionäre im Vordergrund steht. Sie wollen Arbeitsplätze und die komplette kommunale Steuerung in Solinger Hand erhalten.

Ein Rückkauf ist möglich:
100 Millionen Euro aus dem Verkauf der 49,9 % an die MVV AG, von der Skandal- und Pleitebank Sal. Oppenheim in schlecht verzinste Fonds angelegt, können in den Rückkauf investiert werden.
Hinzu kommen noch die 20 Millionen Euro, die in MVV AG-Aktien angelegt sind. Bisher mit guter Rendite; bei derzeitiger Wirtschaftslage muss aber mit Gewinneinbrüchen gerechnet werden.

MVV will vor allem eine Steigerung der „Effizienz“, das bedeutet: man will eine Umsatzrendite von 8 Prozent erreichen!

Wie macht man das?

Wir gehen davon aus, dass ab 2013, nach Ablauf der Beschäftigungsgarantie, weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, obwohl die Personaldecke in den letzten Jahren ohnehin bis aufs Mindestmaß ausgedünnt wurde.

Wir gehen ferner davon aus, dass MVV anstrebt, die Bereiche Metering (Ablesen), Billing (Rechnungswesen), IT und Netzgesellschaft in Mannheim zu zentralisieren. Mit den Stadtwerken Kiel ist bereits so verfahren worden.

Dies muss unbedingt verhindert werden! Wären diese Bereiche erst einmal ausgegliedert, hätte sich ein Rückkauf der SWS erledigt. Sie wären dann nämlich wie ein Auto ohne Räder.

Wir fordern, dass Herrn Schneider und Herr Feith die Bürger dieser Stadt und den Rat der Stadt respektieren und die Inhalte ihrer Verhandlungen transparent zu machen.

Wir wollen den Rückkauf der Stadtwerke.

V.i.S.d.P.: Gerhard R. Walsken

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