CETA, TTIP, TISA und Co – Instrumente eines globalen Wirtschaftskriegs

CETA, TTIP und TISA
In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU für viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die Verhandlungen dazu gelten als bereits abgeschlossen – es soll möglichst schnell ratifiziert werden. Aber auch das Dienstleistungsabkommen TISA gerät langsam in den Fokus der Öffentlichkeit.

Unsere kommunale Daseinsvorsorge wird ab Inkrafttreten dieser drei Abkommen von deren Auswirkungen mit Sicherheit langfristig spürbar negativ betroffen sein! Alle drei zielen auf weitere Privatisierungen öffentlicher Institutionen, Einrichtungen und Dienstleistungen ab. Weiterlesen

Kindertageseinrichtungen als Investoren-Mietmodell?

Ein Skandal! Damit würde sich die Fehlentscheidung zum Bau des Rathaus als PPP-Projekt bei den geplanten neuen Kitas wiederholen!

Elf neue Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 43 Gruppen für Kinder unter und über drei Jahren (u3 / ü3) werden als dringend notwendig erachtet, um dem gesetzlich garantierten Bedarf an Plätzen bis 2025 gerecht zu werden und alle Kinder versorgen zu können. Weiterlesen

Es ist soweit: Tim Kurzbach ist im Amt!

Unser neuer Oberbürgermeister Tim Kurzbach ist bei der Stichwahl am 27. September nicht nur mit deutlicher Mehrheit gewählt, sondern zu Beginn der Ratssitzung am 22. Oktober auch offiziell an die „Amts-Kette“ gelegt worden. Weiterlesen