SWS – Verhandlungsergebnis eine Katastrophe!

Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
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Landesrechnungshof kritisiert PPP-Projekte in Halle

Werden bei PPP-Projekten immer die Argumente Effizienz- und Kostenvorteile für Kommunen ins Felde geführt kommt der Landesrechnungshof Sachen-Anhalt in einem 116 seitigen Bericht zum dem Urteil, dass der von PPP-Befürwortern ins Felde geführte Kostenvorteil nicht ausreichend belegt sei und Investitionsstaus bei anderen Projekten zu befürchten seien.

Angst vor diesen Fragen?

Die für den 13. Oktober offiziell geplante Einwohnerfragestunde wurde kurzfristig auf den 15. Dezember verschoben. Ein gutes Dutzend Solinger BürgerInnen konnten deshalb ihre Fragen an ihren OB Norbert Feith und den Rat der Stadt Solingen nicht stellen. Anlass selbstverständlich, alle Fragen auf unserem Blog zu veröffentlichen:
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Presseerklärung von „Solingen gehört uns“

Keine weitere Ausgliederung bei den Stadtwerken Solingen!
Wir wollen kein Auto ohne Räder.

Derzeit verhandeln die Herren Feith, Oberbürgermeister und gelernter Verwaltungsmann, und Schneider, Chef der Beteiligungsgesellschaft, mit den Konzernprofis von MVV Energiegruppe über den weiteren Umbau der SWS, wohlweislich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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„Global Change“ am 15. Oktober: Straßentheater und Info-Stand

Bild: Merkel Maske Geld Anzug Banken Presse Zum weltweiten „Global Change“-Tag am 15. Oktober hatten sich unsere MitstreiterInnen (gegen PPP) von Attac-Solingen in der Innenstadt etwas besonderes einfallen lassen: vor einer Bank schafften sie sich am Samstag Vormittag eine Bühne.
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