Der Löschwasservertrag

Ohne Kenntnis des Stadtrates.
Am 16. November 2000 fasste der Solinger Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Sparte „Versorgung“ der Solinger Stadtwerke an die Manheimer MVV.
Am 07.12.2001 wurde – rechtsunwirksam – mit nur einer Unterschrift des damaligen Kämmerers, Ernst Schneider, seitens der Stadt Solingen und – entgegen den Vergaberichtlinien – ohne Kenntnis des Stadtrates, der sogenannte Löschwasservertrag unterzeichnet.
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SWS – Verhandlungsergebnis eine Katastrophe!

Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
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Landesrechnungshof kritisiert PPP-Projekte in Halle

Werden bei PPP-Projekten immer die Argumente Effizienz- und Kostenvorteile für Kommunen ins Felde geführt kommt der Landesrechnungshof Sachen-Anhalt in einem 116 seitigen Bericht zum dem Urteil, dass der von PPP-Befürwortern ins Felde geführte Kostenvorteil nicht ausreichend belegt sei und Investitionsstaus bei anderen Projekten zu befürchten seien.

Angst vor diesen Fragen?

Die für den 13. Oktober offiziell geplante Einwohnerfragestunde wurde kurzfristig auf den 15. Dezember verschoben. Ein gutes Dutzend Solinger BürgerInnen konnten deshalb ihre Fragen an ihren OB Norbert Feith und den Rat der Stadt Solingen nicht stellen. Anlass selbstverständlich, alle Fragen auf unserem Blog zu veröffentlichen:
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