Ein Öffentliches Schwimmbad für Solingen – Kein PPP-Projekt!

Zwei öffentliche Schwimmbäder und ein Freibad sind in den letzten sieben Jahren der Sparpolitik bereits zum Opfer gefallen.
Jetzt droht auch dem letzten verbliebenen Schwimmbad das Aus.

Wegen mangelnder Instanthaltung hat sich ein Sanierungsstau entwickelt. Für die Renovierung des Bades sollen jetzt statt der ursprünglich veranschlagten € 2,9 Mio. mindestens € 5,2 Mio. notwendig sein.
Außer der Tatsache, dass die Politik darüber nachdenkt die Sanierung hinauszuschieben, kommt bei dieser Summe natürlich die Frage auf, ob eine so hohe Investition eine dauerhafte Lösung bietet . Mit € 5,2 Mio. ließe sich möglicherweise auch ein Neubau realisieren.
Arlarmierend allerdings, dass schon wieder Stimmen laut werden, die für den Bau und Betrieb einen privaten Investor suchen wollen.

PPP-Projekte
Solche Geschäfte mit privaten Investoren nennen sich PPP-Projekte. PPP steht für Public Private Partnership – zu Deutsch „öffentlich-private Partnerschaft“. Der Investor organisiert den Bau des Projektes und schließt in der Regel einen geheimen Nutzungs-Vertrag über 30 Jahre mit der Kommune ab. Es werden eine überdurchschnittlich hohe Miete und weitere Zugeständnisse vereinbart, die dem Investor eine sichere und satte Rendite garantieren.

Beispiel Rathaus:
Für € 30 Mio. gebaut, wurde es kurz nach Fertigstellung für € 35 Mio als Anlageprojekt weiter verkauft. Der Investor brauchte für dieses schnelle Geschäft nicht einmal viel einzusetzen – den Großteil der Bausumme wird er sich bei einer Bank geliehen haben. War es möglicherweise die gleiche Bank, an der der Investor nur wenige Monate nach der Fertigstellung durch den Weiterverkauf als Anlage-Projekt mal eben € 5 Mio. verdient hat? Das Rathaus wird diesem Anleger in den nächsten 30 Jahren Mieteinnahmen in Höhe von etwa € 60 Mio. einbringen – das sind € 25 Mio. Gewinn in 30 Jahren. Wenn das ist kein gutes Geschäft ist!
Für diese überhöhten Mietkosten hätte man gleich zwei Rathäuser bauen können – aber dieses eine gehört uns auch nach Vertragsablauf leider immer noch nicht. Wie geht es dann weiter?

Auch der Verkauf der Stadtwerke-Anteile an die MVV Energie AG hat nichts von dem gebracht, was sich die Stadt erhofft hatte. Erst der vorzeitige Rückkauf im Jahr 2012 hat der Stadt wieder den notwendigen Einfluss verschafft, um die SWS eigenständig zu lenken, zu entwickeln und über die Gewinne wieder vollständig zu verfügen.

Mehr Nach- als Vorteile
Die Kommunen versuchen mit solchen PPP-Projekten die auferlegte Schuldenbremse kurzfristig zu umgehen.
Langfristig verlagern und vergrößern sie damit aber die Schulden der Kommunen – auf Kosten nachfolgender Generationen. Für die Investoren ist es dagegen immer ein sicheres und profitables Geschäft!
Die Landesrechnungshöfe kritisieren bereits seit längerem, dass in vielen Fällen methodische und rechnerische Fehler in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der PPP-Projekte einfließen. Die Kommunen werden mit hohen Risikokosten belegt während die Risiken der privaten Unternehmen heruntergerechnet werden.

Was ist von einem privaten Investor bei einem Schwimmbad-Neubau zu erwarten?
Ein schickes neues Bad, dass die Stadt langfristig weiter verschuldet (regelmäßiger Zuschuss, abladen der Instandhaltungskosten auf die Stadt Solingen etc.).
Mit deftig erhöhten Eintrittspreisen, einer Einschränkung der Zeiten für den Reha-Sport – falls er überhaupt noch stattfinden kann, und schlechteren Bedingungen für die Mitarbeiter ist zu rechnen.
Die Verträge werden wieder geheim gehalten werden – Bürger und Stadtrat bleiben außen vor.
Von transparenter Politik, Bürgerbeteiligung und langfristigem Sparen kann hier also wirklich nicht die Rede sein!

Alternative
Rein rechnerisch wäre es für Solingen günstiger, einen Kredit zu niedrigen Zinsen bei der KfW aufzunehmen und selbst ein neues Schwimmbad zu bauen – orientiert an den wirklichen Bedürfnissen der SolingerInnen.
Oder eben eine grundlegende Renovierung des Vogelsang-Bades, in die Vorschläge aus der Einwohnerschaft maßgeblich mit einfließen.
In beiden Fällen muss eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung stattfinden.

Warnung: Keine PPP-Geschäfte mit profitorientierten Investoren!!!

Nachtrag:
Laut Ratsbeschluss vom 11.12.2014 wird das Vogelsangbad vorerst nicht geschlossen. Allerdings wurden keine erhaltende Maßnahmen beschlossen. Möglich, dass das Bad in ein oder zwei Jahren, vielleicht auch etwas später, dann aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen werden muss.
Damit wären wir wieder am Anfang dieses Artikels…

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