Kurze Auswertung der OB-Wahlprüfsteine

Welche Ambitionen verfolgen die am meisten favorisierten Kandidaten für die Arbeit als Stadtoberhaupt?

Es folgt eine gekürzte Wiedergabe der Antworten von Frank Feller (CDU) und Tim Kurzbach (SPD) auf die „OB-Wahlprüfsteine“ der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“.

Die Fragen an die beiden Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 und deren Antworten wurden bereits im Mai veröffentlicht. Aus diesem Grund können die drei erst am 27.07. zugelassenen parteilosen Kandidaten Friedhelm Funk, Hakan Canik und Coco Teuber hier nicht berücksichtigt werden.

Die Fragen an Frank Feller und Tim Kurzbach behandelten u.a. die Themen ÖPP-Privatisierungen, Schwimmbad Vogelsang, Stadtwerkeverkauf, Historische Verbindungswege, Bedrohung durch TTIP, Gewerbegebiete, Bürgerbeteiligung, ÖPNV und Visionen für die Zukunft Solingens.
Der Schwerpunkt der Fragen liegt wie auch der Schwerpunkt der Arbeit der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ bei der Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Schutz vor Privatisierungen in den verschiedenen städtischen Bereichen.

„Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP):
Die erste Frage lautet: „Werden Sie als Oberbürgermeister die von Sigmar Gabriel (SPD) geplanten ‘Öffentlich-Privaten Partnerschaften’ (ÖPP) für Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen?“
Frank Feller antwortet: „Ich halte dies grundsätzlich für ein interessantes Modell. (…) Im Einzelnen muss die Stadt bei ÖPP-Modellen immer auf die jeweilige vertragliche Ausgestaltung achten.“
Tim Kurzbach: „Ich habe mich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD und den Grünen massiv für die Rekommunalisierung unserer Daseinsvorsorge engagiert (…) Diese grundsätzliche Haltung zur kommunalen Daseinsvorsorge gilt natürlich auch für die Infrastruktur.“

Schwimmbad Vogelsang:
Sollte es zu der Entscheidung kommen, dass das Schwimmbad neu gebaut wird stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Auf die Frage, ob der Neubau mit einem günstigen Kommunalkredit oder durch einen privaten Investor (ÖPP) finanziert werden sollte, plädiert Tim Kurzbach für einen Kommunalkredit und „Daseinsvorsorge und Infrastruktur in kommunaler Hand. Solingen handelt souverän und selbstbewusst – für die Bürgerinnen und Bürger.“ Frank Feller meint dagegen: „Auch hier gilt: ein ÖPP-Modell ist eine sehr interessante und in der Praxis auch erprobte Variante.“

Stadtwerke Solingen:
Bezogen auf die Stadtwerke lautete die Frage: „Schließen Sie darüber hinaus einen erneuten Anteilsverkauf an Investoren aus?“
Frank Feller antwortet: „Ich bin immer für eine ergebnisoffene Betrachtung verschiedener Varianten; das kann bedeuten etwas alleine zu machen, zu kooperieren (was zunehmend geschieht) oder auch über Beteiligungen nachzudenken.“
Tim Kurzbach schließt einen erneuten Verkauf grundsätzlich aus: „Die SPD und die Grünen waren Promotoren der Rekommunalisierung unserer Stadtwerke. (…) Ich will, dass die städtischen Betriebe leistungsstark, gut geführt und sozial vorbildlich aufgestellt ein Standortvorteil für Solingen und seine Bürgerinnen und Bürger bleiben – und damit Perspektive haben.“

Bedrohung durch CETA, TTIP und TISA:
Die geplanten Handelsabkommen CETA (EU mit Kanada), TTIP (EU mit USA) und das Dienstleistungsabkommen TISA (EU, USA und ca. 30 andere Staaten) sind nicht nur eine Bedrohung für die kommunale Handlungsfähigkeit sondern öffnen Privatisierungen kommunaler Daseinsvorsorge Tür und Tor.
Auf die Frage, was die beiden OB-Kandidaten unternehmen werden, um die geplanten Handelsabkommen zu verhindern, gibt sich Frank Feller zufrieden: „Der Rat der Stadt Solingen sich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen.“
Tim Kurzbach sieht allerdings Handlungsbedarf: Er will „gemeinsame Aktivitäten über den Städtetag sowie Verbünde zwischen den Kommunen gegen die geplanten Handelsabkommen starten.“ Deutlich spricht er sich gegen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus.

Umsetzung von Bürgerbeteiligung:
Frank Feller schreibt: „Über die gesetzlich normierten Beteiligungsrechte jedweder Art hinaus, halte ich den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung für unbedingt notwendig. Für Hinweise und Ratschläge werde ich immer ein offenes Ohr haben und versuchen, diese auch in Entscheidungen einfließen zu lassen. Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter im Rat und in den Ausschüssen mit dem Auftrag versehen haben, ihre Interessen zu vertreten.“
Tim Kurzbach möchte „das kreative Potential“ der Solingerinnen und Solinger stärken. „Über Maßnahmen von einfachen Informationserhebungen (Online-Abfragen) bis hin zu anspruchsvollen qualitativen und dialogorientieren Beteiligungsprozessen will ich die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Ich werde das Rathaus für den Diskurs mit allen Akteuren öffnen – ihr Wissen, ihre Vorstellungen und ihre Kreativität sollen in transparente Diskussions- und Entscheidungsprozesse einfließen.“

ÖPNV:
Wir fragten: „Werden Sie als Oberbürgermeister in ihrer Amtszeit 2015 – 2020 weitere Kürzungen beim Solinger Busverkehr unterstützen?“
Frank Feller antwortet: „Für die zukünftige Entwicklung gilt es, den konkreten Bedarf der Menschen und die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV immer konkret im Blick zu behalten.“
Tim Kurzbach antwortet: „Ich stehe hinter dem deutlich attraktiveren neuen Nahverkehrsplan, der bei den Solingerinnen und Solingern offenbar gut angekommen ist. (…) Für weitere Kürzungen sehe ich keinen Anlass.“

Fazit:
Es bleibt die Wahl zwischen:
Frank Feller, einem erfahrenen Verwaltungsfachmann, der verspricht immer ein offenes Ohr für die BürgerInnen zu haben Er ist aber auch immer offen für wirtschaftliche Interessen. In seinen Antworten legt er sich möglichst wenig fest, verspricht dafür aber alles im Blick zu haben. Vor allen Dingen die Förderung der Wirtschaft scheint ihm Herzensangelegenheit zu sein – Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut. Leider sieht die Realität anders aus: Was die Konzerne an Gewinn machen geht meist zu Lasten der BürgerInnen. Das derzeitige Wirtschafts- und Finanzsystem stürzt von einer Finanzkrise in die nächste und nimmt dabei Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsmacht in Kauf.
Tim Kurzbach: ein eher globalisierungskritischer und wirklich bürgernaher Kandidat, der innovative Ideen für die Zukunft unserer Stadt hat, wobei er auch Wert auf Nachhaltigkeit legt und darauf, dass Ökonomie und Ökologie im Gleichklang bleiben. Er will sich für ein offenes Rathaus einsetzen, offen für die Anliegen der Bürger – und kein verschlossener Verwaltungstrakt – das sind gute Aussichten!

Aufruf zur Oberbürgermeisterwahl:
Unter der Führung des neuen Oberbürgermeisters muss ein zukunftsfähiger, nachhaltiger Weg für unsere Stadt Solingen entwickelt werden.

Wer ist der richtige Kandidat dafür? Entscheiden Sie am 13. September mit!!!

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