Klinikum: Infos zum Bürgerantrag an den Rat

Ergänzende Infos zum Bürgerantrag an den Rat der Stadt Solingen nach §24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden)
für eine zukunftsfähigen Entwicklung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger in öffentlicher Hand:

Solingen gehört zu den wenigen Städten in Deutschland, die noch über ein eigenes Krankenhaus mit einem breit gefächerten Angebot für viele verschiedene Behandlungsbereiche verfügt.

Damit das Klinikum auch in Zukunft für uns alle in dieser Form erhalten bleibt, möchten wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten um unser städtisches Klinikum zu stärken.

Schon mehr als 1.500 Menschen in unserer Stadt haben sich mit ihrer Unterschrift für unseren Antrag, und damit für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Klinikums in kommunaler Hand ausgesprochen.
Das kann und darf die Solinger Politik nicht übersehen!

Zu drei wichtigen Anregungungen erwarten wir Beschlüsse vom Rat:

Kein Stopfen städtischer Haushaltslöcher mit den Erträgen des Klinikums!
Tatsache ist, dass die gesetzlich vorgesehenen, aber ohnehin schon viel zu knappen Mittel des Landes für Investitionen in die Krankenhäuser immer weiter gekürzt wurden.
Tatsache ist zusätzlich, dass durch die bundesweite Einführung sogenannter Fallpauschalen, die sich als nicht kostendeckend erwiesen haben, das Klinikum in den letzten Jahren zunehmend finanziell unter Druck geriet.

Der vor etlichen Jahren gefasste Ratsbeschluss über eine jährliche Abgabe des Städtischen Klinikums in Höhe von 500.000 € an den städtischen Haushalt muss vor diesem Hintergrund dauerhaft aufgehoben werden.

Die finanzielle Ausstattung des Klinikums, überwiegend getragen von unseren Versichertenbeiträgen an die Krankenkassen, muss erstrangig für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingesetzt werden!

Qualitätsoffensive für das Klinikum mit neuem Konzept!
Zur Unterstützung der Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger in öffentlicher Hand soll nach unserer Vorstellung ein Patientenbeirat zur Qualitätsverbesserung der Patientenversorgung eingerichtet werden.

Ziele des Patientenbeirats sind:

  • Vermittler zu sein zwischen Patienten und Ärzten,
    dadurch bestmöglichste medizinische, psychische und soziale Behandlungsergebnisse zu erzielen,
  • Abläufe, Organisation und Wohlfühlfaktor auch aus Patientensicht zu betrachten und gezielt in konkreten Punkten umzusetzen,
  • die Sicht der Patienten zu den Themen Gesundheit, Patientenrecht und Forschung in die strategische Ausrichtung des Klinikums einzubringen,
  • sich in transparenten, offenen, regelmäßigen Diskussionsrunden auf Augenhöhe mit Klinikführung, Ärzten und Krankenhauspersonal auszutauschen:
    Was kann an der Infrastruktur im Patientensinne verbessert werden, welche Prozesse im Miteinander des Personals oder in eingefahrenen Arbeitsabläufen können optimiert werden?

Das individuelle Wohl des Patienten muss wieder an erster Stelle stehen!
Die Krankenhausfinanzierung durch festgelegte Fallpauschalen ( sog. DRGs ), die die Kosten einer qualitativ hochstehenden Versorgung nicht decken, hat bundesweit zu einer offensichtlichen Verschlechterung der Patientenbehandlung geführt!

Infolge des finanziellen Drucks kam es zum Stellenabbau in der Pflege und in anderen Bereichen des Krankenhausbetriebs. Dies wiederum erzeugt zunehmenden Stress bei den verbliebenen Beschäftigten mit negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Kranken.

Ökonomisch unattraktive Abteilungen wie die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde wurden in vielen Krankenhäusern zum Nachteil einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung geschlossen. Andererseits wurden und werden gewinnbringende medizinische Leistungsangebote ausgebaut, mit der naheliegenden Konsequenz, dass solche Verfahren auch ohne strenge medizinische Indikation durchgeführt werden, wiederum zum Nachteil der Patienten.

Private Klinikbetreiber treiben die „Rosinenpickerei“, d. h. die Konzentration auf planbare lukrative Leistungen auf die Spitze und bringen kommunale Rundumversorger wie das Klinikum Solingen zusätzlich in finanzielle Bedrängnis.

Aus diesen Gründen fordern wir die bundesweite Abschaffung der Fallpauschalen ( DRGs ) an Krankenhäusern und die Rückkehr zum Prinzip der Kostendeckung unter strikter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit bei angemessener fachgerechter Behandlung der Patienten.

Dafür möge sich der Rat der Stadt Solingen beim Bund einsetzen!

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