Gutachten: Zukunft der Stadtwerke Solingen

Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der beiden, möglicherweise nicht ganz so unabhängigen Gutachten (Kosten: € 470.000) für die Zukunft der Stadtwerke Solingen?

Eine Bestandsaufnahme nach dem Anteilsverkauf zur Wirtschaftlichkeit und zur inhaltlichen Zusammenarbeit mit der MVV AG, sowie die Suche nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung bei den Stadtwerken Solingen. Ziel dieser Gutachten war es weniger, die Möglichkeit einer Rekommunalisierung zu erkunden.
Vielmehr werden die Ergebnisse Grundlage für die Verhandlungen der SWS-Geschäftsführung (OB Norbert Feith und Ernst Schneider) mit der MVV Energie AG sein, die derzeit hinter verschlossenen Türen geführt werden;

Tatsache: die MVV AG will sich auf dem Energie-Markt bis 2020 neu aufstellen. Außerdem will sie eine höhere Rendite erzielen: von mehr als 8,5 % Steigerung ist die Rede. Und trotz Minderbeteiligung von 49,9 %, scheint sie das operative Geschäft der SWS schon längst zu bestimmen. Ist in einem geheimen Konsortialvertrag möglicherweise festgelegt, dass die MVV Energie AG trotz Minderbeteiligung an den SWS zum Konsortialführer bestimmt ist? Das ist bei derartigen Geschäftsverbindungen durchaus nicht unüblich.

Die Verträge zwischen der MVV Energie AG und der SWS GmbH sind, wie üblich bei solchen Geschäften, streng geheim.
Bei einer Podiumsdiskussion am 13.Juli vor Mitarbeitern der SWS und interessiertem Publikum über die Zukunft der SWS gab es von der SWS-Geschäftsführung , vertreten durch Andreas Schwarberg und Ernst Schneider, keine Antwort auf die Frage nach den Renditeforderungen von der MVV AG. Vertrag sei Vertrag, und eine höhere Rendite käme schließlich auch der Stadt Solingen zugute, hieß es dazu. "Die Gesellschafter von MVV sind etwas unangenehm", gab Andreas Schwarberg allerdings zu, und weiter: "Unser Mitgesellschafter fordert – wir fügen uns." Weitere Aussage: "Arbeitsbedingungen sind eine Frage der Relativität – Arbeitnehmer müssen flexibel sein."

Da die Verträge zwischen der MVV AG und der SWS GmbH geheim sind, können wir uns aber gleichwohl an den Erfahrungen anderer Städte mit PPP-Verträgen orientieren.
Möglicherweise gibt es eine festgelegte Renditegarantie zuzüglich einer garantierten Steigerung, festgelegt in einem privaten Konsortialvertrag zwischen MVV AG und der Stadt Solingen. Weiter kann vereinbart worden sein: erfüllt sich die Renditeerwartung von MVV nicht, muss die Stadt den fehlenden Betrag aus eigener Tasche drauf legen, um den Erwartungen gerecht zu werden. Daraus ergäbe sich für die Gesellschafter der Stadt der Zugzwang, weitgehende Forderungen von der MVV AG zu erfüllen und alle Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz zuzulassen und auszutragen – eine wirklich unangenehme Situation.
Fest steht, dass die MVV Energie AG härtere Bedingungen stellt und eine höhere Rendite fordert.

Zerschlägt die MVV AG für eine höhere Rendite unsere Stadtwerke?
Die MVV AG könnte gerade dabei sein, die Stadtwerke in verschiedene Geschäftsbereiche zu zerlegen. Einzelne Bereiche würden hierfür in konzernweit operierende GmBH´s ausgegliedert; von der MVV AG zentral gesteuert. Dazu gehören das Abrechnungswesen (Billing), die Energiedienstleistungen (EDL), die Informationstechnologie (IT), das Zähl- und Messwesen (Metering), und vor allem der Netzbetrieb, dessen Verwaltung noch zu 100 % in Solinger Hand liegt.
Auch der personalintensive Servicebereich könnte ausgegliedert und aufgelöst werden. Durch eine Konzentrierung von Tätigkeitsfeldern fallen dann weitere Tätigkeitsfelder weg.

Durch erweiterte Altersteilzeitreglung mit finanziellen Einbußen bei Gehalt und Rente könnte ein Teil der Mitarbeiter in den Vorruhestand abgeschoben werden. Andere werden vielleicht durch Abfindungen aus dem Unternehmen gedrängt. Für die verbleibenden Mitarbeiter führen eine Arbeitsverdichtung und sich ständig verändernde Arbeitsabläufe zu mehr Stress. Folgen: Demotivation, Krankheit, schlechtes Betriebsklima.

Gleichzeitig werden die Energie- und Wasserpreise für die Verbraucher immer weiter ansteigen. Folglich stellt sich hier auch die Frage, ob die Sengbachtalsperre gerade für € 750.000 saniert wird, um anschließend zum höchstmöglichen Preis verkauft zu werden.

Die MVV Energie AG ist seinen Aktionären verpflichtet, nicht uns Bürgerinnen und Bürgern.
Um einer Zerschlagung der Betriebsstrukturen der SWS mitsamt seinen Folgen entgegen zu treten und gleichzeitig einen weiteren Verlust an Einflussnahme der Stadt Solingen auf die Stadtwerke zu verhindern, gibt es nur eine Möglichkeit:

Eine zukunftsfähige Lösung: Der sofortige Rückkauf der Anteile von der MVV Energie AG!
Nur durch den Rückkauf der SWS-Anteile von der MVV AG kann die demokratische Entscheidungs-, Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit der SWS durch die Stadt Solingen wieder hergestellt werden. Und nur auf diesem Weg kann eine qualitativ hochwertige und trotzdem bezahlbare Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle Bürger dieser Stadt sichergestellt werden.

Daseinsvorsorge gehört in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir:

  • 100 %-iger Erhalt des Netzbetriebs in Solinger Hand

  • Kein weiterer Personal- und Stellenabbau

  • Keine Zerschlagung der bewährten Betriebsstrukturen der SWS

  • Keine Verlagerung wichtiger Geschäftsbereiche aus Solingen sowie Erhalt sämtlicher Servicebereiche für BürgerInnen vor Ort

  • kein weiterer Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, kein Verkauf der Sengbachtalsperre

  • keine weiteren Preiserhöhungen bei Energie und Wasser

  • Offenlegung sämtlicher Verträge, Nebenverträge, Absprachen und Nebenabsprachen

  • die vollständige Rekommunalisierung unserer Solinger Stadtwerke; bei vollständiger Transparenz

"Solingen gehört uns!" & Attac Solingen

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