Der Konsortialvertrag mit der MVV Energie AG ist offengelegt

Der Konsortialvertrag zwischen der SWS GmbH, der BSG und der MVV Energie AG zum Anteilsverkauf von 49,9 % der Stadtwerke Solingen von 2002 ist offengelegt!

Was für eine Überraschung:

am vergangenen Sonntag steckte er im Briefkasten von Gerhard Walsken, dem Pressesprecher unserer Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“, nur minimal geschwärzt.

Am 26. März 2012 hatten wir den Antrag auf Offenlegung des geheimen Konsortialvertrags nach den Vorschriften der §§ 4 ff. des Informationsfreiheitsgesetzes NRW gestellt.
Nachdem es nach der gesetzlichen Frist von vier Wochen keine Antwort gab, haben wir uns an die Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit gewandt. Mit sechs Wochen Verspätung kam schließlich am 8. Juni die Ablehnung des Antrags von OB Norbert Feith: die MVV AG befürchte erheblichen wirtschaftlichen Schaden, da die Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, die wettbewerbsrelevante Informationen darstellen. Sie verweist deshalb auf vertraglich vereinbarte Geheimhaltung der Verträge.
Zwar haben wir auf eine Widerrufsklage verzichtet, aber über die Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit blieb „Solingen gehört uns!“ am Thema dran.

Seitdem hat sich vieles getan: weitere Gutachten wurden erstellt, Rückkaufverhandlungen geführt und schließlich der Rückkauf der Anteile von der MVV Energie AG im Rat beschlossen und zum 1. Oktober 2012 vollzogen. Doch die Ergebnisse der Gutachten wie auch der Inhalt des Rückkaufvertrages blieben wieder geheim.

Natürlich werden wir überprüfen, ob der Vertrag eine verfassungswidrige Gewinngarantie enthält.
Schon im Juli, während der laufenden Verhandlungen über den Rückkauf hatte unsere Bürgerinitiative die Stadtspitze, die Verhandlungsgruppe und alle Ratsfraktionen dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in einen möglichen Rückkaufvertrag eine Vorbehaltsklausel eingefügt wird. Diese sollte sicherstellen, dass im Fall der Feststellung der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des Konsortialvertrags über den Anteilsverkauf (z. B. bei einer verfassungswidrigen Gewinngarantie) der gesamte Vertrag als juristisch unwirksam eingestuft werden kann (§ 139 BGB).
Einfach ausgedrückt: würde juristisch festgestellt, dass der Verkaufsvertrag ungültig ist, wäre auch der Rückkaufsvertrag ungültig.

Wäre dieser Fall gegeben, könnte die Stadt Solingen eine Rückabwicklung des Vertrages fordern. Damit könnte die Stadt Millionen im zweistelligen Bereich von der MVV Energie AG zurück fordern: die gesamten Gewinne der MVV müssten gegen den Kaufpreis von 2002 aufgerechnet werden.
Ich gehe davon aus, dass die wenigsten Angesprochenen unsere Forderung ernst genommen haben – und ebenso gehe ich davon aus, dass der Rückkaufvertrag diese Vorbehaltsklausel nicht enthält.

Also – was nutzt die Transparenz an einer Stelle, wenn alles andere hinter verschlossenen Türen abläuft? Viel Freiraum für Spekulationen auf allen Seiten.
Mit der Offenlegung dieses alten Vertrages können wir deshalb nicht viel anfangen.

Maßgeblich ist: eine bereits am 02.02.2012 im Rat beschlossene Beteiligung der Öffentlichkeit an der zukünftigen Entwicklung der SWS findet trotz mehrfacher Nachfrage aus verschiedenen Richtungen immer noch nicht statt. Die Informationen, die zu den Vorgängen rund um die SWS durchsickern, sind mehr als dürftig – vieles muss man sich zusammenreimen und/oder durch Internetrecherche herausfinden. Mit Demokratie hat diese Geheimhaltungspolitik wenig zu tun.

Wirkliche Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht ganz anders aus: alles offenlegen und mitreden lassen!

Pressemitteilung zur Offenlegung des Konsortialvertrags mit der MVV Energie AG

Ein Kommentar zu Der Konsortialvertrag mit der MVV Energie AG ist offengelegt

  1. Hallo – Ich grüße alle fleissigen Aufgewachten, die sich für Wasser und dem Recht auf Leben dürfen, aktiv sind.
    Da es möglich ist, so viele Menschen in Deutschland zu sammeln, die die EU Pedition, den Berliner Wassertisch und Solingen unterstützen und sich beteiligen, schlage ich vor und stelle den Antrag, das wir eine Kampagne starten, alle Menschen in Deutschland zu sammeln, und die darüber abstimmen, das Politiker in Zukunft nur noch nach Volksabstimmung etwas ändern können, genau nach dem Muster in der Schweiz.
    Da in den letzten Jahren, ein Bundeskanzler, der den Wirtschaftsbossen die Tür geöffnet hat, das sie die Rentenkasse ausrauben können, weil sie Mitarbeiter auf Vorruhestand schicken konnten. Was die Rentenkassen belastet und so die Unternehmer nicht mehr die verdienten höheren Gehälter der Berufserfahrenen zahlen möchte. Ein Bundeskanzler, der die Nationale Versklavung eingeführt hat mit seinem gierigen Hartz Kumpel- gut getrickst und blutet unser Volk aus- die kleinen Beamten sind gehalten, die Leute in irgendwelche Maßnahmen zu stecken, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen. Tatsächlich werden diese Maßnahmen aus der Volkskasse bezahlt- Festangestellte werden möglichst entlassen und mit Minijober ersetzt. Das bedeutet, das nur noch Leute, die sich im öffentlichen Dienst verkriechen konnten, schon jetzt und später im Alter ausreichend zum Finanzieren haben und einige Vorstandsmitglieder der freien Wirtschaft, die die dreckige Arbeit einen Staat von innen auszuschlachten, gut bezahlt machen. Das zeigt sich wie in der früheren DDR, das alles was nicht Astrein ist, versteckt wird, Zahlen verfälscht, Mund tot gemacht wird. Wer hat Lebenserfahrung aus der DDR – wie alles vertuscht und Mundtot gemacht wird- mit ausreichender Übung darin. Hartzer die den Mund aufmachen, den wird das Geld gestrichen.

    In unserer Regierung wurde versucht, während der Fußball Europameisterschaft in 57 Sec. das Postgesetz zu ändern mit 20-30 Leutchen in von uns gewählten Parlament. Diese interessiert es nicht, wer ausgeblutet wird – sind doch die Leute im Parlament allzeit mit guter Versorgung bis zum Lebensende versorgt – wie Beamte- die gegen die Bevölkerung ganz schön frech sind.
    Das Volk muß anfangen per Volksentscheid in Deutschland zu regieren, die Gewählten verkaufen uns sonst und nicht nur das Wasser in Solingen, wenn die nicht aufgepasst hätten, wie in Berlin.
    Das Volk muß endlich aufwachen, das unser Parlament nicht die deutsche Verfassung verkauft an Brüssel-denn Geld haben die dafür genug und unsere würden alles verscherbeln. Und übrigens ein Beamter in Kiel der zugegeben hat einen Fehler gemacht zu haben, als er Kieler Wasserwerke verkaufte, der sollte zusammen mit der gesamten damaligen Regierungsmannschaft eine zukünftige 50 % Kürzung ihrer Beamtengehälter ab Verkaufsdatum der Kieler Wsserwerke verordnet bekommen. Es geht nicht an, das dieser und eine Ulla Schmidt-die auf Pharma Schmarotzer hörte und mehre Millionen Steuergelder wegen Grippegefahr der Pharma in den Rachen steckte- allzeit mit einer fürstlichen Apanage bis zum Lebensende hat. Auch da muß Bußgeld gegeben werden und min. 75% des Ministeringehaltes ab Kaufdatum der Grippemittel wegen Seuche durch ihre Veranlassung eingeholt werden. Nur wenn es richtig weh tut, lassen es die übersättigten Politiker es, National-Schäden anzurichten.

    Wirtschaftlich bin ich nicht von Arrmut betroffen, kann diese unmenschlichen Zustände nicht länger totschweigen, weil ich merke, das unser Volk aufwacht.
    Die sollen sich von Solingen fern halten ist zu eng gedacht- die sollen sich aus ganz Deutschland fern halten.
    Mit starken Grüßen
    Carola Döring

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