Linie 684
Weitere Kürzungen, insbesondere im Abendverkehr, sind geplant.
Schon seit September 2016 leistet die BI „Solingen gehört uns!“ Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Solinger Busfahrplan. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 kamen die Pläne ans Tageslicht:
Ein fragwürdiger Ratsbeschluss zum Haushalt 2017…
Es folgte der Ratsbeschluss von Dezember 2016 über eine Deckelung der Zuschüsse auf € 9 Mio./Jahr und damit gleichzeitig eine Kürzung um zusätzliche € 700.000 jährlich beim ÖPNV.
Die Abstimmung war geschickt eingefädelt worden: Wer dem Haushalt zustimmte, stimmte gleichzeitig für die Kürzung/Deckelung beim ÖPNV. Umgekehrt: wer gegen die Kürzung/Deckelung stimmte, musste den gesamten Haushalt ablehnen.
CDU, SPD, BFS, FDP und mit Bedenken auch die Mehrheit der grün-offenen Ratsfraktion stimmten für den Haushalt. Letztendlich lehnten dann nur Die Linke, zwei Mitglieder der grün-offenen Ratsfraktion, SG-Aktiv sowie zwei Einzelratsmitglieder den Haushalt ab.
Änderung des beschlossenen Nahverkehrsplan von 2013 ohne offiziellen Beschluss:
Ohne jeden offiziellen Beschluss des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses, ohne die Einbindung des Fahrgastbeirats und ohne Ankündigung wurde die Kleinbuslinie 688 zum 1. Januar 2017 ersatzlos gestrichen. Die Anwohner des Lochbachtals, am Eipaß, sowie in Nümmen wurden eiskalt überrascht!
Ja, wer da kein Auto hatte…
Erst fünf Monate später wurde für diese Bereiche ein Rumpfangebot beschlossen, das allerdings den Bereich Eipaß/Fürkeltrath weitgehend ohne Nahverkehrs-Anbindung belässt.
Weitere Kürzungspläne:
Als nächstes steht eine durchgehend stark ausgedünnte Taktung der 683 (Burg) und 684 (Widdert/Hasseldelle) auf dem Plan.
Abends sicher nach Hause kommen?
Zur Krönung soll dann noch der Nachtexpress sonntags bis donnerstags wegfallen.
Alle von Dieselbussen angefahrenen Gebiete würden an diesen Tagen nach ca. 22:30 Uhr abgeschnitten: U.a. Meigen, Ketzberg/Abteiweg, Klinikum, Fuhr und Kannenhof. Der letzte Bus von Ohligs nach Aufderhöhe führe gegen 22:30 Uhr. Der letzte O-Bus führe gegen 23:30 Uhr.
Da braucht sich dann keine/r mehr Gedanken zu machen, wie sie/er abends sicher nach Hause kommt – oder etwa zur Schichtarbeit. Ohne Auto läuft dann bald gar nichts mehr…
Salami-Taktik!
Stück für Stück werden die bereits 2016 geplanten Kürzungen im Busverkehr immer weiter umgesetzt.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?
Wie war das noch mit dem UN-Programm „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, an dem die Stadt Solingen teilnimmt? Eines der von der UN beschlossenen Ziele in diesem Programm lautet: „Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen.“
Fördergelder für umweltfreundliche Innovationen: Die BOBs!
In diesem Rahmen setzt die Stadt jetzt auf die neuen BOBs, batteriebetriebene O-Busse, die streckenweise unabhängig von den Oberleitungen bestimmte Bereiche bedienen sollen.
Dafür fließen Fördergelder des Bundes in Höhe von € 15 Mio. an die Projektpartner, darunter die Stadtwerke Solingen.
Angesichts solch hoher finanzieller Zuschüsse für dieses Vorhaben ist selbst die Deckelung des Zuschusses für den Busverkehr auf € 9 Mio./Jahr in den nächsten fünf Jahren ausreichend finanziert. Dennoch gibt es offensichtlich in Verwaltung und Politik starke Kräfte, die u.a. die Kahlschlagkürzungen im abendlichen Busverkehr jetzt durchsetzen wollen.
Wir brauchen dringend eine starke Lobby für den ÖPNV!
Festgestellt werden muss einmal ganz deutlich, dass eine große Mehrheit im Rat nicht auf den ÖPNV angewiesen ist. Somit hat der Öffentliche Personen-Nahverkehr auch nur eine sehr keine Lobby im Rat der Stadt Solingen.
Diese kleine Lobby muss endlich mehr Verstärkung erfahren, denn sie vertritt einen im Verhältnis zur Solinger Einwohnerschaft viel größeren Teil der Bevölkerung:
Kinder, SchülerInnen, Jugendliche, Behinderte, ältere Menschen und SchichtarbeiterInnen und alle die, die kein Auto fahren können oder wollen. Sie alle sind auf einen zukunftsfähigen ÖPNV angewiesen, um wirklich allen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch öffentliche Mobilität zu ermöglichen!
Wahlversprechen
Insbesondere Oberbürgermeister Tim Kurzbach muss jetzt sein Wahlversprechen einlösen, keine Kürzungen beim Solinger Busverkehr vorzunehmen! Ebenso aber auch alle die Ratsfraktionen und Mitglieder des Rates, die sich zur Kommunalwahl 2014 für einen zukunftfähigen ÖPNV ausgesprochen haben.