BSG: Keine faulen Kredite…

Im Ratsbeschluss vom 27. September zum Rückkauf der SWS-Anteile blieb der Punkt „Kaufpreisfinanzierung“ leider etwas unbeachtet:
über die italienische Unicredit Bank AG soll ein Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen und nachfolgend bei der Unicredit Bank selbst wieder angelegt werden.
Das hat mit dem Rückkauf der SWS-Anteile nur soviel zu tun, als das die KfW für die Rekommunalisierung von Stadtwerken günstige Kredite bereitstellt.
Doch wir brauchen diesen Kredit gar nicht. Der Rückkauf ist bereits durch die beiden schlecht angelegten Fonds finanziert, in die das Geld aus dem Verkauf 2001 angelegt wurde. Es bleiben sogar noch einige Millionen Euro übrig.
Die Anlage des zu erwartenden Kredits in Höhe von 50 Mio. Euro bei Unicredit soll in 10 Jahren ca. 1,3 Mio. Euro Zinsen einbringen (ca. 0,26 % jährlich!). Das soll eine gute und angeblich sichere Geldanlage sein. Wie viel Geld Unicredit daran verdient wird allerdings nicht erwähnt.
Die italienische Unicredit Bank AG wird von den Rating-Agenturen mit A2 als gerade mal „sichere Anlage“ im mittleren Bereich gewertet.
Dieser Kredit dient ausschließlich einem fragwürdigen Finanzgeschäft, in dem das Risiko möglicherweise den Nutzen überwiegt.

In „Deutsche Wirtschaft Nachrichten“ vom 28.11.2012 gibt es dazu folgenden Artikel:

Link: Zu unsicher: Goldmann investiert nicht mehr in südeuropäische Banken

Europas größter Investor Goldmann Sachs will sich nicht weiter an spanischen und italienischen Banken beteiligen.“Man versuche, sich einen höheren Schutz gegen potenzielle Verluste aus diesem Geschäft zu verschaffen“, heißt es bei der Investmentbank.
Diese ablehnende Haltung zeigt Goldmann Sachs auch bei Aktien der italienischen Unicredit Bank.

Schon Anfang des Jahres, kurz nach ihrer Ausgabe, sank die Aktie der Unicredit um nahezu 45 Prozent und versetzte die Anleger in einen Schockzustand. EZB-Chef Mario Draghi kündigte schließlich an, notfalls neues Geld zu günstigen Zinsen an die Bank ausgeben zu wollen.

Goldmann Sachs Chef Gary D. Cohn gibt zudem dem Zusammenhalt der europäischen Wirtschaftsunion nur eine geringe Chance. Die Berater von Goldmann Sachs empfehlen dementsprechend, sich unabhängig von südeuropäischen Finanzgeschäften zu machen.

Man muss kein Freund von Goldmann Sachs sein, um einschätzen zu können, wie diese Bank weltweit alle Stärken und Schwächen des Finanzmarktes zu analysieren und für ihre Geschäfte zu nutzen weiß – und das sehr erfolgreich.

Das sollte eine deutliche Warnung sein für die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG), die sich auf ein so langfristiges Anlageprojekt mit Unicredit einlassen will.
Doch die BSG drängt jetzt ungeduldig zu einer Entscheidung für dieses Finanzgeschäft!

Schon einmal hat sich die Stadt Solingen mit gut verpackten „sicheren Anlagen“ herbe Verluste gemacht: die Zins-Swaps! Ernst Schneider, damals noch Kämmerer, jetzt Chef der BSG, war auch an diesem Pleite-Geschäft beteiligt.

Es darf nicht sein, dass mit geliehenem Geld, für das alle Solinger BürgerInnen haften müssen, wieder fragwürdige Geschäfte gemacht werden!
Augen zu und durch? Nein – lieber Augen auf und ablehnen!
Oder ist es schon zu spät?


Stadt Solingen – Beschlussvorlage Nr. 2310 a TOP
(erstellt am: 20.09.2012)
Rückkauf der Anteile an der Stadtwerke Solingen GmbH
-öffentlich-

Vorlage erstellt: BSG in Abstimmung mit dem Stadtkämmerer

Kaufpreisfinanzierung:
Die KfW hat ein spezielles Programm „Investition Kommunale Unternehmen“ (IKU Nr. 148) aufgelegt, das besonders günstige Zinssätze u.a. für den Rückkauf von Stadtwerkeanteilen vorsieht. Diese Mittel dienen nach Antragstellung durch die Unicredit Bank AG (Hypovereinsbank) als Hausbank dieser zur Refinanzierung eines Kredits der von der Unicredit bis zu einer Höhe von 50 Mio. Euro gewährt wird. Über eine direkte Wiederanlage dieser Mittel bei der Unicredit in Form eines Schuldscheindarlehens kann ein Zinsüberschuss erzielt werden, der bei einer Laufzeit von zehn Jahren bei ca. 1,3 Mio. Euro liegt. Die konkreten Konditionen werden tagesaktuell bei Abschluss festgelegt.
Durch die Stellung der Unicredit als Gläubiger und Schuldner steht der BSG nach Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unicredit ein Aufrechnungsrecht zu, das bei Schwierigkeiten der Unicredit für das zur Bedienung der fälligen Kreditannuitäten angewandt werden kann, so dass die Geldanlage als risikolos zu bezeichnen ist. Daneben gehört die Unicredit-Gruppe zu den 29 systemrelevanten Banken Europas. Die Unicredit Bank AG, die deutsche Tochter, wird A2 (prinzipiell sichere Anlage) geratet und verfügt über eine Einlagensicherung von 7 Mrd. Euro.

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