Beschlussvorlage von OB Norbert Feith für die Ratssitzung am 21. Februar steht für die Blockade-Haltung der CDU

Der Inhalt der Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung am 21. Februar drückt die Blockadehaltung der CDU aus. Es soll noch einmal das Gleiche beschlossen werden, was bereits vor über einem Jahr beschlossen wurde.

Wir von der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ sind überrascht, mit welcher Ignoranz unser OB Norbert Feith mit Ratsbeschlüssen umgeht!

Neue Beschlussvorlage wiederholt alten Beschluss:

Bereits in der Ratssitzung am 02. Februar 2012 wurde die Überprüfung mehrerer Optionen für die Zukunft der SWS beschlossen (Vorlage 1882, Punkt 2).

Vier Wege sollten dabei ausdrücklich untersucht, geprüft und bewertet werden:

  1. der vollständige vorzeitige Rückkauf der SWS-Anteile von der Mannheimer MVV
    Energie AG mit dem Fortbestand der SWS GmbH als kommunal operierendes Unternehmen
    mit zusätzlichen Kooperationen (z. B. mit kommunalen Partnern);

  2. der vollständige vorzeitige Rückkauf der SWS-Anteile, die Vergabe eines bis zu
    25-Prozent-Anteils an einen Partner und/oder Teilrückkauf sowie die wirtschaftlich,
    unternehmerisch, gesellschaftlich und energiepolitisch sinnvolle Investition des Erlöses
    in Projekte beispielsweise der Energie-Effizienz oder Energie-Erzeugung;

  3. die Suche nach einem passenderen strategischen Partner, der die SWS-Anteile direkt
    von der MVV Energie AG übernimmt und mit dem eine deutlich stärkere kommunale
    Ausrichtung und Bestimmung vertraglich zu regeln ist, die in den Kerngehalten wie
    erneuerbare Energien/Beschaffung, Energiedienstleistungen, Netzautonomie, Arbeitsplatzschaffung,
    Rendite-Erwartungen und neue Geschäftsfelder eine deutlich
    bessere Vertragsgestaltung ermöglicht. Auch in diesem Fall sind wirtschaftlich, unternehmerisch,
    gesellschaftlich und energiepolitisch sinnvolle Investition des Erlöses
    aus dem ursprünglichen Teilverkauf in Projekte beispielsweise der Energie-Effizienz
    oder Energie-Beschaffung zu tätigen;

  4. die Chancen von Mischformen der genannten Punkte a bis c, die sowohl eine bzw.
    mehrere Partnerschaften und/oder horizontale Kooperationen als auch kommunale
    Interessen berücksichtigen.

OB Norbert Feith will sich in der neuen Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Februarden „den Realitäten stellen und ausloten, was geht…“: – ist das etwa noch nicht umgesetzt worden? Mehr als ein ganzes Jahr ist seit dem Ratsbeschluss vergangen.

Verzögerungstaktik auch bei der Bürgerbeteiligung:

Auch im Hinblick auf eine weitgehende Bürgerbeteiligung wird Norbert Feith erst jetzt konkreter:
im frühen Herbst 2013 soll es nach dem Vorbild von „Solingen-spart.de“ (2010) eine Bürgerbeteiligung per Internet geben: „Solingen-redet-mit.de“. Erfahrungsgemäß reden aber nur ca. 2 bis 3% der Bevölkerung bei einer solchen Form der Beteiligung mit. Eine höhere Beteiligung gab es schon bei „Solingen-spart.de“ (2,8 %) nicht. Und beim Bürgerhaushalt 2012 haben gut 1/3 weniger SolingerInnen die Möglichkeit zum „mitreden“ genutzt. Alle BürgerInnen ohne Internetzugang sind von vornherein ausgeschlossen – und das sind nicht wenige.
Repräsentativ kann eine solche Beteiligung also nicht sein, umfassend auch nicht, denn dazu müssten alle Verträge, Nebenverträge und Absprachen mit der MVV Energie AG über den Verkauf wie auch den Rückkauf der SWS-Anteile sowie die Ergebnisse der zahlreichen Gutachten öffentlich gemacht werden.

Der ursprüngliche Plan nach dem Ratsbeschluss vom 2. Februar 20012 sah anderes vor:

10. Zur Begleitung der politischen Diskussion über die Zukunft der SWS GmbH wird in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe ab sofort eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet. Dazu soll u. a.

  • a. Bürger/-innen, Vereinen, Verbänden und Interessengruppen die Gelegenheit zur
    schriftlichen Stellungnahme gegeben werden, die durch die Stadt Solingen veröffentlicht
    werden sollen;
  • b. die Stadt Solingen eine öffentliche Veranstaltung durchführen, bei der Fachreferenten
    die Alternativen darstellen und die Interessierten die Gelegenheit haben, sich
    dazu zu äußern.

Bisher ist dieser Beschlussteil nicht einmal ansatzweise von den Verantwortlichen umgesetzt worden. Nachfragen ergaben immer sehr vage Antworten.

Taktik der Blockade:

Warum wurde eine solche Beschlussvorlage für den 21. Februar erstellt? Gäbe es eine Ratsmehrheit für einen neuen strategischen Partner (Wunsch von CDU und FDP), würde die Beschlussvorlage für die Ratssitzung mit Sicherheit anders aussehen!
Da sich die Ratsmehrheit von SPD, Grüne, BFS, DSW und Solingen Aktiv jetzt aber geschlossen gegen einen neuen strategischen Partner festgelegt hat, soll nun in der von OB Norbert Feith (CDU) verfassten Beschlussvorlage mit anderen Worten und anderen Zeiträumen das gleiche beschlossen werden, was bereits vor einem Jahr schon festgelegt wurde. Das ist schon mehr als provokant!

Verhinderungstaktik ist ebenfalls, zu behaupten, dass für die Investitionen in erneuerbare Energien 22 Mio. Euro fehlen. „Es sei zweifelhaft, ob die Solinger BürgerInnen bereit sind im Rahmen von Anleihen so viel Geld zur Verfügung stellen.“, behauptet der OB.
Von der Möglichkeit, günstige Kommunalkredite aufzunehmen, redet er aber nicht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Krebs, redet mittlerweile von einem Investitionsvolumen von 80 Mio. Euro. Leidenschaftlich verkündet er das Ziel als unerreichbar: 100 % kommunale Stadtwerke erzeugen 100 % dezentrale erneuerbare Energie und machen sich damit unabhängig von den großen Energiekonzernen.
Was andere Kommunen schaffen, schafft Solingen nicht?

Der Skandal:

Gerade erst sind 50 Mio. € , die als Kredit für den Anteils-Rückkauf der SWS bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen worden, still und heimlich in ein unrentables und unsicheres Geschäft bei der italienischen Bank Unicredit angelegt worden. Zur Kenntnisnahme: Goldmann Sachs warnt vor Investitionen in diese Bank.
Wer trägt dafür die Verantwortung?
Warum wurde dieses Geld nicht in die schon lange geplanten Investitionen in erneuerbare Energien angelegt? Die Rendite wäre eine weitaus bessere gewesen als die 0,26 % jährlich bei der Unikredit.
Das ist ein Skandal – wann wird darauf reagiert?

Der Fehlschluss:

Wer ist denn so naiv zu glauben, dass ein neuer strategischer Partner uns die Energiewende finanziert? Das ist doch ein unglaubwürdiges Argument: die strategische Partnerschaft mit MVV hat die Energiewende in Solingen immer nur behindert! Und das weiß auch Norbert Feith und die CDU/FDP.
Nachdem sie gerade festgestellt haben, dass sie ihre Vorstellungen nicht mit der SPD durchsetzen können, setzten sie jetzt auf Verzögerungstaktik, und das sehr zum Schaden der Stadtwerke Solingen, bei denen es bis zu einer Entscheidung zum Stillstand in der Entwicklung kommt. Wollen sie eine Situation provozieren, die keine andere Möglichkeit als einen neuen strategischen Partner offen lässt? Können sich verantwortungsbewusste Politiker eine solche Haltung erlauben?

Fazit:

Es muss endlich mal ein Ende haben mit der Politik: „die Konzerne verdienen – die BürgerInnen zahlen“

Link: Beschlussvorlage Ratssitzung 21.02.2013

2 Kommentare zu Beschlussvorlage von OB Norbert Feith für die Ratssitzung am 21. Februar steht für die Blockade-Haltung der CDU

  1. Uff! Es ist allen Bemühungen seitens der Ratsfraktionen von CDU und FDP sowie der Verwaltungsspitze mit OB Norbert Feith zum Trotz beschlossen worden, dass die Stadtwerke in kommunaler, also in „unserer“ Hand bleiben.
    Birgit Correns allen voran hat tolle Arbeit geleistet: Kontakte geknüpft, Argumente gesammelt, Überzeugungsarbeit geleistet, Informationen gestreut…. Danke, liebe Birgit, Du hast das toll gemacht!

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